Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16.NE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,21514
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16.NE (https://dejure.org/2017,21514)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.06.2017 - 2 D 70/16.NE (https://dejure.org/2017,21514)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 2 D 70/16.NE (https://dejure.org/2017,21514)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,21514) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Planungsverband nicht wirksam gegründet: Bebauungsplan unwirksam! (IBR 2018, 1042)

Sonstiges

  • nrw.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2018, 199
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16

    Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

    Im Übrigen sei der Antrag, wie auch derjenige im Verfahren 2 D 70/16.NE, unbegründet.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 2 B 1368/15.NE und des Verfahrens 2 D 70/16.NE sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Aufstellungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

    Zu keinem anderen Ergebnis führt die vom Antragsgegner in der Antragserwiderung im Verfahren 2 D 70/16.NE angestellte Überlegung, die ortsübliche Bekanntmachung gebe nur eine gesetzliche Mindestanforderung vor, die erfolgte Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung E. gehe indes darüber hinaus und sei schon deshalb ausreichend bzw. unschädlich.

    Zwar hat der Antragsgegner im parallel verhandelten Normenkontrollverfahren 2 D 70/16.NE eine Bekanntmachungsfassung einschließlich der genannten Anlagen vorgelegt, die Bedenken hinsichtlich des "Ob" der Bekanntmachung grundsätzlich wohl nicht begegnet.

    Vielmehr kommt sie - wie der Antragsgegner im Verfahren 2 D 70/16.NE ausdrücklich und zutreffend bestätigt hat - nur dann in Betracht, wenn zwischen den verbandsfähigen Beteiligten durch eine gemeinsame zusammengefasste Bauleitplanung ein Ausgleich der verschiedenen von ihnen vertretenen, für die Bauleitplanung relevanten Belange erreicht werden kann und soll.

    Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die Beteiligung jedenfalls nach § 205 Abs. 1 BauGB auch nicht mit der in der Antragserwiderung im Verfahren 2 D 70/16.NE vertretenen Auffassung, der Planungsverband berge als freiwilliger Zusammenschluss nur geringe Risiken für die Planungshoheit der Gemeinde, weil eine hinreichende Mitwirkung der Gemeinden an der Bauleitplanung gesichert bleibe und sie etwa über die Flächennutzungsplanung sowie informelle Entwicklungsplanungen über städtebauliche Konzepte die Bauleitplanung des Planungsverbandes "von außen" maßgeblich steuern könnten.

    Im Hinblick auf den von der Antragstellerin des Verfahrens 2 D 70/16.NE im Wesentlichen geltend gemachten Abwägungsmangel hinsichtlich des anlagenbezogenen Lärms, den sie auf ihrem Grundstück zu erwarten hat, ergeben sich - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - möglicherweise folgende Bedenken.

  • BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

    Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung;

    Dies gilt etwa für die Frage, ob ein Hinweis auf Informationen über Lärm reicht (so VGH Kassel, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N - BRS 85 Nr. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 2. April 2014 - 3 S 41/13 - BRS 82 Nr. 47 Rn. 45; offen gelassen in OVG Münster, Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 D 83/14.NE - juris Rn. 45) oder konkretere Schlagwörter, etwa nach Lärmquellen oder -arten, gefordert sind (so OVG Münster, Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 70/16.NE - BRS 85 Nr. 38 S. 342; Schröer/Kullick, NVwZ 2014, 497 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16

    Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

    Aus dem von der Beigeladenen zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.5.2018 - 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17 -, ZfBR 2018, 681, mit dem die Revisionen gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts 26.6.2017 - 2 D 70/16.NE und 2 D 59/16.NE - zurückgewiesen worden sind, ergeben sich keine weniger strengen Anforderungen an die Bekanntmachung der "Art" der verfügbaren Umweltinformationen im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 2 A 3300/18

    Fehlende Klagebefugnis mangels Drittbetroffenheit durch eine angefochtene

    Nach dem systematischen Zusammenhang kommt die potentiell einschlägige Regelung des § 50 UVPG nur bei einer Bebauungsplanung in Betracht, die zu einem wirksamen Bebauungsplan geführt hat, was hier aus den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9 und 10.17 -, DVBl. 2019, 109, sowie vom beschließenden Senat in seinen Urteilen vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE und 2 D 70/16.NE - im Einzelnen ausgeführten Gründen nicht der Fall ist.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 70/16.NE -, BauR 2018, 199 = juris Rn. 203, und Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 2 B 1368/15.NE -, BRS 84 Nr. 50 = juris Rn. 87.

    Soweit der Senat in seinem vorgenannten Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 70/16.NE -, juris Rn. 200 ff., Bedenken gegen die Lärmgutachten für das gesamte Hafenprojekt angemeldet hat, betrifft dies nicht die hier allein in Rede stehenden Anlagen.

  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales

    Zur Absicherung der Planungshoheit im Sinn ihrer demokratischen Legitimation wird in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG NRW, U.v. 26.6.2017 - 2 D 70/16.NE - BauR 2018, 199 m.w.N.; Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2020, § 205 Rn. 91) alternativ oder kumulativ zur Voraussetzung gemacht, dass die Zusammensetzung der Verbandsversammlung der Stärke der jeweiligen Gruppierungen in den Räten der beteiligten Ortsgemeinden entspricht oder sichergestellt wird, dass die Vertreter jedes Verbandsmitglieds ihre Stimme insgesamt nur einheitlich abgegeben dürfen.

    Anders als bei der in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U.v. 26.6.2017 - 2 D 70/16.NE - BauR 2018, 199) besteht der Antragsgegner aus vier Gemeinden und nicht zwei Gemeinden und zwei (Land) Kreisen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2018 - 2 B 1396/17
    Nach dem systematischen Zusammenhang dürfte dies nur bei einer Bebauungsplanung in Betracht kommen, die zu einem wirksamen Bebauungsplan geführt hat, was hier aus den vom Senat in seinen Urteilen vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE und 2 D 70/16.NE - im Einzelnen ausgeführten Gründen nicht der Fall ist.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 70/16.NE -, BauR 2018, 199 = juris Rn. 203, und Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 2 B 1368/15.NE -, BRS 84 Nr. 50 = juris Rn. 87.

    Soweit er in seinem vorgenannten Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 70/16.NE -, juris Rn. 200 ff., Bedenken gegen die Lärmgutachten für das gesamte Hafenprojekt angemeldet hat, betrifft dies nicht die hier allein in Rede stehenden Anlagen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

    Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart;

    vgl. zu diesen Anforderungen allgemein nur OVG NRW, Urteile vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE und 2 D 70/16.NE -, beide juris.
  • VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 142-IV-16
    des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 (2 D 70/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht