Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erteilung eines Zweitbescheids mit angedrohter Ersatzvornahme zur Durchführung fälliger Schornsteinfegerarbeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erteilung eines Zweitbescheids mit angedrohter Ersatzvornahme zur Durchführung fälliger Schornsteinfegerarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Göttingen, 03.09.1997 - 1 A 1280/95

  Festsetzung eines Warnungsgeldes nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 Schornsteinfegergesetz …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 967/18

  vgl. zu der nach alter Rechtslage noch bestehenden Möglichkeit einer Behörde, im Wege der Dienstaufsicht die Weisung zu erteilen, dass ein Mitarbeiter des Bezirkschornsteinfegers tätig wird: VG Göttingen, Urteil vom 3.9.1997 - 1 A 1280/95 -, GewArch 1997, 488 = juris, Rn. 27 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 4 B 910/09

  Bemessung einer Frist für die Ausführung bestimmter Arbeiten durch den …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 967/18

  vgl. (schon für den Feuerstättenbescheid) OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2009 - 4 B 910/09 -, juris, Rn. 4.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 4 B 1274/15

  Veranlassung der Durchführung der Reinigung des Schornsteins des Kaminofens durch …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 967/18

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.2.2016 - 4 B 1274/15 - , GewArch 2016, 310 = juris, Rn. 11.

• VG Mainz, 11.02.2020 - 1 L 29/20

  Eilrechtsschutz gegen Zweitbescheid; Heilung des Mangels der Zustellung an …

  Er ist grundsätzlich zur Sicherstellung von Betriebs- und Brandsicherheit sowie zum Umweltschutz, geeignet, erforderlich und angemessen, solange die Antragsteller ihren bestandskräftig festgesetzten Eigentümerpflichten nicht selbst nachkommen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 4 B 967/18 -, juris, Rn. 14 ff.;… siehe zu den Zielsetzungen der Norm auch: BT-Drs. 16/9237, S. 36).

  Dies wäre jedenfalls dann denkbar, sofern die entsprechenden Feuerstätten der Antragsteller zwischenzeitlich dauerhaft stillgelegt worden wären (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 4 B 967/18 -, juris, Rn. 18).

  Eine dauerhafte Sicherung gegen eine erneute Inbetriebnahme ist auch nach Angaben der Antragstellerin nämlich nicht erfolgt, sodass der behauptete Zustand der "Nicht-Nutzung" jederzeit rückgängig gemacht werden könnte (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 4 B 967/18 -, juris, Rn. 18).

  Möglicherwiese unnötig hohe Kosten durch die Vornahme der Arbeiten gerade im Wege der Ersatzvornahme können die Antragsteller im Übrigen dadurch abwenden, dass sie die Arbeiten, zu denen sie ohnehin verpflichtet sind, zuvor freiwillig von einem anderen dazu Berechtigten vornehmen lassen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 4 B 967/18 -, juris, Rn. 18).

• VG Schleswig, 24.11.2021 - 6 B 32/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Bescheid im Schornsteinfegerrecht

  Außerdem hat der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass erteilte Aufträge auch erfüllt und erforderliche Arbeiten fristgerecht erledigt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 11).

  Der Zweitbescheid ist grundsätzlich zur Sicherstellung von Betriebs- und Brandsicherheit sowie zum Umweltschutz, geeignet, erforderlich und angemessen, solange der Antragsteller den bestandskräftig festgesetzten Eigentümerpflichten nicht selbst nachkommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 14 ff., unter Verweis auf BT-Drs. 16/9237, S. 36).

  Der Zweitbescheid soll gewährleisten, dass die notwendigen Schornsteinfegerarbeiten rechtzeitig und vollständig durchgeführt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21

  Befangenheit; Beschwerdeausschluss; Bestimmtheit; Bezirksschornsteinfeger, …

  Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind bereits erfüllt, wenn die Durchführung der in dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten weder durch Zugang des Formblattes noch auf andere Weise nachgewiesen ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.8.2017 - 4 A 153/15 -, juris Rn. 6; v. 26.7.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 8;… Schira, SchfHwG, 3. Aufl. 2018, § 25 Rn. 10).

  Sie kann das Tätigwerden des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers durch sofortige Beauftragung eines anderen Schornsteinfegers abwenden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.7.2018 - 4 B 967/18 -, juris Rn. 18 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 4 B 1256/18

  Berücksichtigung einer Belastungssituation im Rahmen der Festsetzung der Kosten …

  Hierauf hatte der Senat in seinem Beschluss vom 26.7.2018 (4 B 967/18) schon hingewiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 1138/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht bzgl. …

  Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 26.7.2018 - 4 B 967/18 - wird zurückgewiesen.