Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 5 E 3/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,20691
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 5 E 3/02 (https://dejure.org/2002,20691)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2002 - 5 E 3/02 (https://dejure.org/2002,20691)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2002 - 5 E 3/02 (https://dejure.org/2002,20691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine i.R.e. vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens erlassene verwaltungsgerichtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung ; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beschlagnahme von Vereinsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

    Es sind weiterhin hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG dafür gegeben, dass die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners nebst der zugeordneten Briefkästen, Postfächer, Computer, Mobiltelefone und der darin gespeicherten Datenbestände sowie weiterer Speichermedien aller zugehörigen Nebenräume und Gelasse in dem in Art. 13 Abs. 1 GG festgelegten weiten Bedeutungsgehalt der "Wohnung", vgl. dazu Papier in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Band II, Art. 13 Rdnr. 10, OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2002 - 5 E 3/02 - m. w. N. -, sowie seiner Kraftfahrzeuge zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, die geeignet sind, die Aktivitäten des Vereins und seine Strukturen aufzuklären und damit als Beweismittel für eine mögliche Verbotsverfügung zu dienen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 5 E 1215/05

    Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (hier:

    Da eine Aufhebung der mit ihrem Vollzug erledigten Durchsuchungsanordnung nicht mehr in Betracht kommt, ist das Beschwerdebegehren insoweit nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschluss vom 26. September 2002 - 5 E 3/02 -, m.w.N.) dahin auszulegen, entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
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