Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 B 1727/03   

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https://dejure.org/2003,2778
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 B 1727/03 (https://dejure.org/2003,2778)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 (https://dejure.org/2003,2778)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 (https://dejure.org/2003,2778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Jugendwohnheimen; Anspruchsvoraussetzungen bei fehlender Veranschlagung von Fördermitteln im Landeshaushaltsplan; Auslegung des Gleichheitssatzes gemäß § 74 Abs. 5 S.1 SGB VIII ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 501
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

    Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung;

    Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe fördern, wenn der jeweilige Träger die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII erfüllt; gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII haben die Träger der freien Jugendhilfe insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (s. etwa - m.w.N. - OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 -).

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch eine jahrelang gewährte Förderung keine objektiv-rechtliche Verpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers und keinen subjektiven Rechtsanspruch der freien Träger der Jugendhilfe auf Gewährung einer Weiterförderung vermittelt; dem steht bereits die Jährlichkeit des öffentlichen Haushaltes entgegen (s. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 - NVwZ-RR 2004, 501 ; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 41b; Münder u.a., FK-SGB VIII 5. Aufl. 2006, § 74 Rn. 30; DIJuF, JAmt 2004, S. 26 ).

    Zwar wird in der Rechtsprechung (s. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - a.a.O. - im Anschluss an NdsOVG, Beschluss vom 26. November 1976 - V OVG B 76/76 - NJW 1977, 773 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 1992 - 21 L 2964/92 - RsDE 25, 92 ; VG München, Urteil vom 26. Mai 1992 - M 16 K 91.1637 - RsDE 23, 95 ) und im Schrifttum (s. etwa Wabnitz, in: GK-SGB VIII, § 74 Rn. 81; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 41b; Mrozynski, in SGB VIII, 4. Aufl. 2004, § 74 Rn. 14; Baltz, NDV 1996, 360 ; Häbel, ZfJ 1997, 109 ; Preis/Steffan, FuR 1993, 185 ) eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe angenommen, eine Förderung nicht abrupt einzustellen oder zu kürzen, sondern das Auslaufen oder die Anpassung des Projekts finanziell zu überbrücken.

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe fördern, wenn der jeweilige Träger die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII erfüllt; gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII haben die Träger der freien Jugendhilfe insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (s. etwa m.w.N. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2003 12 B 1727/03 ).

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch eine jahrelang gewährte Förderung keine objektiv-rechtliche Verpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers und keinen subjektiven Rechtsanspruch der freien Träger der Jugendhilfe auf Gewährung einer Weiterförderung vermittelt; dem steht bereits die Jährlichkeit des öffentlichen Haushaltes entgegen (s. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 12 B 1727/03 NVwZ-RR 2004, 501 ; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 41b; Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 74 Rn. 30; DIJuF, JAmt 2004, S. 26 ).

    Zwar wird in der Rechtsprechung (s. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 a.a.O. im Anschluss an NdsOVG, Beschluss vom 26. November 1976 V OVG B 76/76 NJW 1977, 773 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 1992 21 L 2964/92 RsDE 25, 92 ; VG München, Urteil vom 26. Mai 1992 M 16 K 91.1637 RsDE 23, 95 ) und im Schrifttum (s. etwa Wabnitz, in: GK-SGB VIII, § 74 Rn. 81; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 41b; Mrozynski, in: SGB VIII, 4. Aufl. 2004, § 74 Rn. 14; Baltz, NDV 1996, 360 ; Häbel, ZfJ 1997, 109 ; Preis/Steffan, FuR 1993, 185 ) eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe angenommen, eine Förderung nicht abrupt einzustellen oder zu kürzen, sondern das Auslaufen oder die Anpassung des Projekts finanziell zu überbrücken.

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe fördern, wenn der jeweilige Träger die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII erfüllt; gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII haben die Träger der freien Jugendhilfe insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (s. etwa - m.w.N. - OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 -).

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch eine jahrelang gewährte Förderung keine objektiv-rechtliche Verpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers und keinen subjektiven Rechtsanspruch der freien Träger der Jugendhilfe auf Gewährung einer Weiterförderung vermittelt; dem steht bereits die Jährlichkeit des öffentlichen Haushaltes entgegen (s. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 - NVwZ-RR 2004, 501 ; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 41b; Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 74 Rn. 30; DIJuF, JAmt 2004, S. 26 ).

    Zwar wird in der Rechtsprechung (s. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - a.a.O. - im Anschluss an NdsOVG, Beschluss vom 26. November 1976 - V OVG B 76/76 - NJW 1977, 773 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 1992 - 21 L 2964/92 - RsDE 25, 92 ; VG München, Urteil vom 26. Mai 1992 - M 16 K 91.1637 - RsDE 23, 95 ) und im Schrifttum (s. etwa Wabnitz, in: GK-SGB VIII, § 74 Rn. 81; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 41b; Mrozynski, in: SGB VIII, 4. Aufl. 2004, § 74 Rn. 14; Baltz, NDV 1996, 360 ; Häbel, ZfJ 1997, 109 ; Preis/Steffan, FuR 1993, 185 ) eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe angenommen, eine Förderung nicht abrupt einzustellen oder zu kürzen, sondern das Auslaufen oder die Anpassung des Projekts finanziell zu überbrücken.

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe fördern, wenn der jeweilige Träger die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII erfüllt; gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII haben die Träger der freien Jugendhilfe insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (s. etwa m.w.N. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2003 12 B 1727/03 ).

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch eine jahrelang gewährte Förderung keine objektiv-rechtliche Verpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers und keinen subjektiven Rechtsanspruch der freien Träger der Jugendhilfe auf Gewährung einer Weiterförderung vermittelt; dem steht bereits die Jährlichkeit des öffentlichen Haushaltes entgegen (s. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 12 B 1727/03 NVwZ-RR 2004, 501 ; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 41b; Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 74 Rn. 30; DIJuF, JAmt 2004, S. 26 ).

    Zwar wird in der Rechtsprechung (s. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 a.a.O. im Anschluss an NdsOVG, Beschluss vom 26. November 1976 V OVG B 76/76 NJW 1977, 773 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 1992 21 L 2964/92 RsDE 25, 92 ; VG München, Urteil vom 26. Mai 1992 M 16 K 91.1637 RsDE 23, 95 ) und im Schrifttum (s. etwa Wabnitz, in: GK-SGB VIII, § 74 Rn. 81; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 41b; Mrozynski, in: SGB VIII, 4. Aufl. 2004, § 74 Rn. 14; Baltz, NDV 1996, 360 ; Häbel, ZfJ 1997, 109 ; Preis/Steffan, FuR 1993, 185 ) eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe angenommen, eine Förderung nicht abrupt einzustellen oder zu kürzen, sondern das Auslaufen oder die Anpassung des Projekts finanziell zu überbrücken.

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2005 - 12 ME 93/05

    Wegfall der Landesförderung für eine Einrichtung der Jugendhilfe

    Einen Anspruch auf eine Förderung - in bestimmter Höhe oder dem Grunde nach - kann es demgemäß nur geben, wenn das Förderermessen des zuständigen Jugendhilfeträgers entsprechend reduziert ist (vgl. nur: 4. Senat des beschließenden Gerichts, Urt. v. 25.3.1998 - 4 L 3057/96 - NVwZ-RR 1999, 127; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.9.2003 - 12 B 1727/03 -, NVwZ-RR 2004, 501, 502; Wiesner, in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 74, Rn. 41, 42).

    Ein durch eine derartige Ermessensverdichtung entstandener, auch gegenüber dem formellen Haushaltsrecht vorrangiger (vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.9.2003, a.a.O., 502 f.; OVG Berlin, Beschl. v. 14.12.1993 - 8 B 81/93 -, LKV 1994, 262) Förderanspruch kommt dem Antragsteller nicht zu.

    Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 226 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428, 1430; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2004 - 1 Bs 535/04 -, NVwZ-RR 2005, 258) gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen Wegfall der Subvention rechnen muss (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. 4.9.1997 - 12 A 10610/97 -, FEVS 48, 208, 212; 4. Senat des beschließenden Gerichts, Urt. v. 25.3.1998, a.a.O., 128; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.9.2003, a.a.O., 502; Wiesner, a.a.O., § 74, Rn. 41b; Bernzen, a.a.O., § 74 SGB VIII, Rn. 36).

    Zur Überzeugung des Senats verbietet sich weiterhin die Annahme, der Antragsteller habe keine hinreichende Möglichkeit gehabt, sich auf den Wegfall der Förderung durch den Antragsgegner mit dem Ablauf des Jahres 2004 einzustellen (allgemein zu dieser im Hinblick auf eine Übergangsregelung relevanten Konstellation: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.9.2003, a.a.O., 503).

    Durch einen solchen Hinweis wurde dem Antragsteller bereits mit dem ersten Abschlagsbescheid vom 4. Februar 2004 mitgeteilt, dass in künftigen Haushaltsjahren eine Kürzung der Zuwendung bzw. deren vollständiger Wegfall zu erwarten sei (vgl. zur vertrauenszerstörenden Wirkung derartiger Hinweise: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.9.2003, a.a.O., 503).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05

    Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot

    - 16 A 2822/01 - , a. a. O., m. w. N.; Beschlüsse vom 10. Juli 2003 - 16 A 2822/01 -, a. a. O., und vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 -, FEVS 55, 371; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1997 - 12 A 10610/97 -, FEVS 48, 208, 209; OVG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 6 S 94.98 -, FEVS 49, 368, 372 f.; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 74 Rdnr. 41; W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/.

    vgl. bereits den Senatsbeschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 -, a. a. O.; ihm folgend Wiesner, in Wiesner, SGB VIII, a. a. O., § 74 Rn. 49 a. E.

    10.05 -, a. a. O., und Beschluss vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, NVwZ 1998, 273, 275; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 -, a. a. O., und Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1997 - 12 A 10610/97 -, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 -, NVwZ-RR 1999, 127; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

    Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem

    Ob ein solcher Schutz tatsächlich bestehe, hänge dann von dem gesetzlichen Rang der betroffenen Jugendhilfemaßnahme und der Möglichkeit ab, sich auf die veränderte Bewilligungspraxis einzustellen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 -, Juris Rn. 33 f.).

    Für den Anspruch aus § 74 SGB VIII ist dies bereits mehrfach entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 58; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 169; Beschluss vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 -, Juris Rn. 48; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 27 und 36).

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2011 - 4 ME 97/11

    Kündigung einer auf der Grundlage des § 77 SGB 8 geschlossenen Vereinbarung

    Soweit für das Förderungsrecht in spezifischen Fallkonstellationen erwogen wird, dass eine Förderung nicht abrupt einzustellen oder zu kürzen, sondern das Auslaufen oder die Anpassung des Projekts finanziell zu überbrücken sei (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.9.2003 - 12 B 1727/03 -, NVwZ-RR 2004, 501-503; ferner Wiesner, a.a.O., § 74 Rn. 41c; Münder, a.a.O., § 74 Rn 30), ist hier zu berücksichtigen, dass die in der Vereinbarung vorgesehene Kündigungsfrist zwölf Monate beträgt und sich die Vertragspartner auf eine Nichtfortsetzung des Vertrags einstellen und die nach erfolgter Kündigung erforderlichen Dispositionen treffen konnten.
  • OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 370/04

    Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig

    Vielmehr entscheidet nach § 74 Abs. 3 SGB VIII der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art und Höhe der Zuwendung (vgl. OVG NW, Beschl. v. 26.9.2003 - 12 B 1727/03 -, NVwZ-RR 2004, 501; Wabnitz, Subventionsfinanzierung nach § 74 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) - objektive Verpflichtung und subjektive Rechtsansprüche, ZfJ 2003, 165).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 605/08
    Diese Hinweise haben angesichts der seit Jahren bekannten angespannten Haushaltslage des Landes ersichtlich keine bloß formelhaft wiederholten Hinweise ohne jeden Warnwert bedeutet, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 -, NVwZ-RR 2004, 501ff., Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 -, sondern stellen klar, dass im Vertrauen auf den Fortbestand ungekürzter Förderung getroffene Dispositionen keine Beachtung finden würden, also nicht vertrauensschutzwürdig sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

    Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 292/09

    Zulässigkeit einer Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

    Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

    Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen

  • OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 337/04

    Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig

  • OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 336/04

    Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig

  • OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 328/04

    Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig

  • VGH Bayern, 30.01.2013 - 21 B 12.68

    Förderung; Investitionskosten; Bedarfsgerechtigkeit; Ermessen

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