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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 13 A 2727/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Unterzeichnung einer Klageschrift; Rechtmäßigkeit der Versagung der Nachzulassung ohne vorheriges Beanstandungsverfahren; Berechnung einer angemessenen Mämgelbeseitigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13 A 228/08  
    OVG NRW, Beschlüsse vom 26.9.2006 - 13 A 2727/04 -, A & R 2007, 185, m. w. N., und vom 18.12.2008 - 13 A 1833/06 -, juris.

    wiederum OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2006 - 13 A 2727/04 -, a. a. O.

    OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2006 - 13 A 2727/04 -, a. a. O,.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2007 - 13 A 5160/05  
    OVG NRW, Beschlüsse vom 26.9.2006 - 13 A 2727/04 - und 19.4.2007 - 13 A 2975/06 - (zur Vorlage von Unterlagen nach dem EDMF-Verfahren).

    zu § 46 VwVfG OVG NRW, Urteile vom 3.10.1978 - XV A 1927/75 -, OVGE 33, 274, und 28.10.1980 - 18 A 1211/79 -, NJW 1981, S. 936; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 46 Rdnr. 12; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 46 Rdnr. 44. Zur Bescheidungsklage OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2006 - 13 A 2727/04 - Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand April 2006, § 113 Rdnr. 73. .

  • VG Köln, 29.11.2007 - 13 K 128/05  
    Aus Wortlaut und Systematik von § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG folgt, dass - soweit nicht eine Aufhebung der fiktiven Zulassung nach § 30 Abs. 1 AMG erforderlich erscheint - wohl in jedem Fall, auch dem gravierender Mängel, eine angemessene Frist zu setzen ist, vgl. im Einzelnen Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 -, Juris Rn. 41.

    Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da das Urteil von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 - abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

  • VG Köln, 23.01.2007 - 7 K 2784/04  

    Versagung der Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels mangels Vorlage von

    Es kann dahinstehen, ob auch dann, wenn ein Mangel nicht innerhalb von 12 Monaten beseitigt werden kann, ein Mängelschreiben mit angemessener Fristsetzung ergehen muss, so OVG NRW, Urteil vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 -, S. 12 ff des Urteilsabdrucks, denn die insoweit darlegungs- und nachweispflichtige Beklagte hat lediglich behauptet, aber nicht belegt, dass eine Beseitigung der von ihr gerügten Mängel innerhalb von 12 Monaten nicht möglich gewesen wäre.

    Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da das Urteil von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 - abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 1833/06  
    OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2006 - 13 A 2727/04 -, A & R 2007, 185 (188).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 1835/06  
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 -, A & R 2007, 185 (188).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2007 - 13 A 2149/06  
    OVG NRW, Beschlüsse vom 26.9.2006 - 13 A 2727/04 - und 19.4.2007 - 13 A 2975/06 - (zur Vorlage von Unterlagen nach dem EDMF-Verfahren).
  • VG Köln, 25.07.2008 - 18 K 5727/07  

    Rechtliche Grundlagen einer von einer Behörde erteilten Zusicherung i.S.v. § 38

    OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2006 - 13 A 2727/04; VG Köln, Urteil vom 27.02.2007 - 7 K 2703/04 -.
  • VG Köln, 27.02.2007 - 7 K 2703/04  

    Voraussetzung der eindeutigen und klaren Erkennbarkeit einer Beanstandung i.S.d.

    Es kann dahinstehen, ob auch dann, wenn ein Mangel nicht innerhalb von 12 Monaten beseitigt werden kann, ein Mängelschreiben mit angemessener Fristsetzung ergehen muss, so OVG NRW, Urteil vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 -, S. 12 ff des Urteilsabdrucks, denn die insoweit darlegungs- und nachweispflichtige Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass eine Beseitigung der von ihr gerügten Mängel innerhalb von 12 Monaten nicht möglich gewesen wäre.
  • VG Köln, 06.12.2006 - 24 K 5201/02  
    Auch bedarf es keiner abschließenden Klärung der Frage, ob die Beklagte berechtigt war, die Nachzulassung des Arzneimittels ohne eine vorherige Beanstandung und die Möglichkeit der Mängelbeseitigung nach § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG zu versagen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 - (Seiten 12-17 des amtlichen Entscheidungsabdrucks), bzw. die nachträglich eingereichten Unterlagen hinreichend und im Nachzulassungsverfahren berücksichtigungsfähig sind.
  • VG Köln, 25.07.2008 - 18 K 5728/07  

    Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel mit den

  • VG Köln, 10.01.2008 - 13 K 3789/05  

    Verlängerung der Nachzulassung für ein Arzneimittel nach Ablauf der für die

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