Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1329/08   

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https://dejure.org/2008,10445
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1329/08 (https://dejure.org/2008,10445)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2008 - 13 B 1329/08 (https://dejure.org/2008,10445)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2008 - 13 B 1329/08 (https://dejure.org/2008,10445)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur betreffend die Nutzung von Mehrwertdienstenummern und Untersagung der Rechnungslegung für die Nutzung verschiedener Rufnummern; Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs bei Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte durch einen Verwaltungsakt; Wirksame Heilung eines Anhörungsmangels im Rahmen des Erlasses einer Ordnungsverfügung; Abschaltung einer 0900er Rufnummer bei rechtswidriger Nutzung; Unzumutbare Belästigung durch Tätigung von Werbeanrufen ohne vorherige Zustimmung der angerufenen Verbraucher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG Köln, 02.11.2011 - 21 L 1405/11

    Vorliegen einer rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer im Falle ihrer

    OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2008 - 13 B 1329/08 -, Juris, Rn. 31; VG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 21 L 285/11 -, Juris, Rn. 45.

    OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2008 - 13 B 1329/08 -, Juris, Rn. 36.

    OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2008 - 13 B 1329/08 -, Juris, Rn. 37.

    OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2008 - 13 B 1329/08 -, Juris, Rn. 37.

  • VG Köln, 06.03.2013 - 21 K 3572/11

    Anordnung der Abschaltung einer Rufnummer nach § 67 Abs. 1 S. 5 TKG durch die

    Zwar weist der vorliegende Fall insoweit eine Besonderheit zu den bislang in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen auf, als es sich bei den beworbenen Rufnummern nicht um Rufnummern für sog. "Mehrwertdienste" oder "Premium Dienste" handelt, die ihrerseits rechtswidrig genutzt wurden, Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 - 13 B 1329/08 -, DVBl. 2008, 1584, - 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656.

    Diese Voraussetzung ist in der Regel dann gegeben, wenn der Beklagten - wie es hier der Fall war - wiederholt Verstöße unter Angabe einzelner Nummern mitgeteilt wurden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 - 13 B 1329/08 - juris, Rn.31; Büning/ Weißenfels in Beck'scher TKG- Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 67, Rn. 11.

    Die Ausübung beruflicher Freiheiten und Möglichkeiten kann nach Art. 12 Abs. 1 GG durch Gesetz beschränkt werden, was hier auf der Grundlage des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG aus Gemeinwohlgründen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtmäßig erfolgt ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 - 13 B 1329/08 - juris Rn. 36.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 690/10

    Androhung einer Rufnummernabschaltung als mildestes Mittel durch die

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 13 B 1329/08 -, DVBl. 2008, 1584, - 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 13 B 1329/08 -, juris, - 13 B 1330/08 -, juris, - 13 B 1331/08 -, a. a. O., vom 26. Januar 2010 13 B 1742/09 , a. a. O., und vom 25. März 2010 13 B 226/10 -, juris.

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