Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15041
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08 (https://dejure.org/2008,15041)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2008 - 13 B 1330/08 (https://dejure.org/2008,15041)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2008 - 13 B 1330/08 (https://dejure.org/2008,15041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Die Verwendung vorformulierter Einwilligungserklärungen für spätere telefonische Werbeanrufe eines Unternehmens unterliegt der AGB-Kontrolle. Derartige Einwilligungserklärungen benachteiligen Verbraucher unangemessen, da solche Werbeanrufe nicht das konkrete, mit der Einwilligungserklärung in Zusammenhang stehende Vertragsverhältnis, sondern Werbung für andere, zukünftige Vertragsverhältnisse betreffen. Die Unangemessenheit der Klausel entfällt nicht dadurch, dass die vorformulierten Einwilligungserklärungen über eine kostenlose Rufnummer widerruflich sind.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur betreffend die Nutzung von Mehrwertdienstenummern und Untersagung der Rechnungslegung für die Nutzung verschiedener Rufnummern; Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs bei Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte durch einen Verwaltungsakt; Wirksame Heilung eines Anhörungsmangel im Rahmen des Erlasses einer Ordnungsverfügung; Abschaltung einer 0900er Rufnummer bei rechtswidriger Nutzung; Unzumutbare Belästigung durch Tätigung von Werbeanrufen ohne vorherige Zustimmung der angerufenen Verbraucher; Verwendung vorformulierter Einwilligungserklärungen für spätere telefonische Werbeanrufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

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