Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1396/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15364
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1396/08 (https://dejure.org/2008,15364)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2008 - 13 B 1396/08 (https://dejure.org/2008,15364)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2008 - 13 B 1396/08 (https://dejure.org/2008,15364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung von unaufgefordert telefonisch versendeter Werbung; Begriff der Nummernverwaltung; Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Begriff der Einwilligung; Erstreckung der Untersagungsverfügung auf andere Marktteilnehmer; Begriff des Marktteilnehmers; Einbeziehung weiterer Formen elektronischer Kommunikation in die Untersagungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 284
  • afp 2009, 429
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 06.03.2013 - 21 K 3572/11

    Anordnung der Abschaltung einer Rufnummer nach § 67 Abs. 1 S. 5 TKG durch die

    Solche Bestimmungen enthält das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Vgl. etwa OVG NRW, vom 26. September 2008 - 13 B 1396/08 -, MMR 2009, 284; Beschluss vom 05. August 2010, a.a.O. Rn. 17.

    Vielmehr steht außer Frage, dass sich § 67 Abs. 1 und Abs. 5 TKG insgesamt auf jegliche Verstöße bei der Nummernnutzung erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob sie im TKG oder im UWG begründet sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O.; Beschluss vom 05. August 2010, a.a.O. Rn. 15; Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem TKG, BT-Drucks. 15/2316 S. 83 sowie Stellungnahme des Bundesrats vom 19. Dezember 2003, BT-Drucks. 15/2316, S. 119; OVG NRW, vom 26. September 2008 - 13 B 1396/08 -, MMR 2009, 284; Beschluss vom 05. August 2010, a.a.O. Rn. 17.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 690/10

    Androhung einer Rufnummernabschaltung als mildestes Mittel durch die

    vgl. etwa OVG NRW, vom 26. September 2008 13 B 1396/08 -, MMR 2009, 284.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08

    Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverfügung

    Sie bestehen auch deshalb, weil die Antragstellerin in dem sie unmittelbar betreffenden ordnungsrechtlichen Verfahren, das Gegenstand eines eigenen gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ist (13 B 1396/08), hinreichend Gelegenheit hat, effektiven Rechtsschutz i. S. v. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu erhalten.
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