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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 12 A 2524/13   

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https://dejure.org/2014,35016
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 12 A 2524/13 (https://dejure.org/2014,35016)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2014 - 12 A 2524/13 (https://dejure.org/2014,35016)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2014 - 12 A 2524/13 (https://dejure.org/2014,35016)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie

  • rechtsportal.de

    SGB VIII § 27 ; SGB VIII § 34 ; SGB VIII § 89
    Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251

    Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen

    Dass die Inobhutnahme selbst keine Leistung im oben genannten Sinne ist, ergibt sich schließlich auch aus § 86 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VIII, welcher - mit der Formulierung "geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus"... - die Inobhutnahme der Leistungsgewährung gegenüberstellt (so zum Ganzen: BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 - juris Rn. 21-23; vgl. OVG NW, U.v. 26.9.2014 - 12 A 2524/13 - juris Rn. 96-102; U.v. 21.3.2014 - 12 A 1211/12 - juris Rn. 87-89; VG Augsburg, U.v. 12.6.2012 - Au 3 K 11.1665 - juris Rn. 42; VG Würzburg, B.v. 9.11.2009 - W 3 E 09.1024 - juris Rn. 20).

    Zwischen den Beteiligten dürfte unstreitig sein, dass am 5. Mai 2009 der objektiv-rechtliche Tatbestand einer Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII gegeben war, da eine dringende Gefahr für das Wohl der Kinder bestand (vgl. zum Ganzen: OVG NW, U.v. 26.9.2014 - 12 A 2524/13 - juris Rn. 89-95).

    Die bloße Einstellung der Hilfe genügt insoweit für sich genommen nicht, sofern sie nicht durch tragfähige Gesichtspunkte im Hinblick auf eine nicht absehbare zukünftige Hilfegewährung gestützt ist, d.h. eine konkretisierte Wiederaufnahmeperspektive nicht besteht (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 26.9.2014 - 12 A 2524/13 - juris Rn. 97 f.; SächsOVG, U.v. 18.1.2010 - 1 A 753/08 - juris Rn. 23; VGH BW, U.v. 15.9.1997 - 9 S 174/96 - juris Rn. 18-20; VG Augsburg, B.v. 13.4.2012 - Au 3 E 12.434 - juris Rn. 44 f.; VG München, U.v. 25.7.2012 - M 18 K 11.2543 - juris Rn. 44; VG Ansbach - U.v. 14.6.2012 - AN 14 K 10.668 - juris Rn. 43 f.).

    Hiervon ausgehend gilt, dass bei dem vorliegend mehr als zehneinhalb Monate andauerndem Auslandsaufenthalt der Kinder vieles dafür spricht, dass von einer einheitlichen Maßnahme des Beigeladenen nicht mehr die Rede sein kann (vgl. zum Ganzen: VG Ansbach, U.v. 23.9.2004 - AN 14 K 03.2411 - juris Rn. 29 - Bejahung einer zuständigkeitsrelevanten Unterbrechung bei Zeitspanne von fünf Monaten; G.v. 14.12.2000 - AN 14 K 99.1775 - juris Rn. 32; OVG RhPf, U.v. 13.2.2014 - 7 A 11043/13 - juris Rn. 25 f.; VGH BW, U.v. 15.9.1997 - 9 S 174/96 - juris Rn. 20; offen gelassen in: OVG NW, B.v. 26.9.2014 - 12 A 2524/13 - juris Rn. 109-112).

  • VG Münster, 19.05.2015 - 6 K 1095/14

    Erstattung der Kosten von Jugendhilfe nach der Einreise eines jungen Menschen

    Ebenso wenig wie der Charakter einer Jugendhilfemaßnahme allein durch das Etikett bestimmt wird, das ihr der tätig werdende Jugendhilfeträger förmlich aufgedrückt, vgl. zum Fall einer "unschädlichen falschen Begriffswahl": OVG NRW, Urteil 26. September 2014 - 12 A 2524/13 -, juris, Rn. 83 ff, lässt sich eine tatsächlich nicht erfolgte Jugendhilfemaßnahme durch bloße Erklärung des Jugendhilfeträgers - sei es auch durch Verwaltungsakt - fingieren.

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dieser anderen Aufgabe der Jugendhilfe um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, die der Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes und damit der Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl dient und nicht zur Disposition des Sorgeberechtigten steht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 2014 - 12 A 2524/13 -, juris, Rn. 85-88, und damit die Inobhutnahme nicht als Sozialleistung im Sinne von § 11 SGB I bzw. 105 SGB X qualifiziert werden kann.

  • VG Bayreuth, 11.07.2016 - B 3 K 16.257

    Rechtsweg für die Erstattung der Kosten einer Inobhutnahme

    Daran ändert nichts, dass die Inobhutnahme nicht nur eingriffsrechtliche, sondern durchaus auch leistungsrechtliche Komponenten enthält (vgl. dazu: vgl. OVG NW v. 26.09.2014 Az. 12 A 2524/13 in juris Rn. 96-102 mit weiteren Nachweisen; v. 21.03.2014 Az. 12 A 1211/12 in juris Rn. 87-89; VG Würzburg v.09.11.2009 Az. W 3 E 09.1024 in juris Rn. 20).
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