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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10 (https://dejure.org/2010,9120)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.10.2010 - 13 A 637/10 (https://dejure.org/2010,9120)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 13 A 637/10 (https://dejure.org/2010,9120)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen Lebensmittelhersteller oder Lebensmittelinverkehrbringer durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); Schutz eines einzelnen Lebensmittelherstellers oder Lebensmittelinverkehrbringers durch das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen Lebensmittelhersteller oder Lebensmittelinverkehrbringer durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); Schutz eines einzelnen Lebensmittelherstellers oder Lebensmittelinverkehrbringers durch das ...

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

    Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der

    Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Schutznormtheorie vermitteln einen derartigen Drittschutz nur solche Vorschriften, bei denen eine Auslegung ergibt, dass sie auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Dritten dienen, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 27.94 -, juris Rn. 18 m.w.N.; OVG NRW Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 13 A 637/10 -, juris Rn. 11 m.w.N.

    Im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das wirtschaftliche Unternehmen mit seinen personellen und gegenständlichen Grundlagen, also die Sach- und Rechtsgesamtheit des Betriebs in ihrer Substanz, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 79 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - IV C 102.67 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 13 A 637/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 13 A 1135/13

    Verkehrsfähigkeit eines mit hochdosiertem Koffein versehenen Produkts als Kapsel

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - 13 A 700/13 -, juris, und vom 26. Oktober 2010 - 13 A 637/10 - juris.
  • VG Arnsberg, 08.04.2011 - 10 L 141/11

    Errichtung der Gemeinschaftsschule Finnentrop vorläufig gestoppt

    vgl. zu dieser Rechtsschutznormtheorie etwa: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, juris, Rdnrn. 9 und 12; vgl. auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2009 - 19 B 484/09 - und vom 26. Oktober 2010 - 13 A 637/10 -, juris.
  • VG Arnsberg, 08.04.2011 - 10 L 155/11

    Errichtung der Gemeinschaftsschule Finnentrop vorläufig gestoppt

    vgl. zu dieser Rechtsschutznormtheorie etwa: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, juris, Rdnrn. 9 und 12; vgl. auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2009 - 19 B 484/09 - und vom 26. Oktober 2010 - 13 A 637/10 -, juris.
  • VG Aachen, 05.01.2016 - 9 L 1026/15

    Unterricht; Teilnahme; Jugendhilfe; Therapie

    Denn abgesehen davon, dass die Konstellationen des § 80a Abs. 1 und 2 VwGO bei einem ausschließlich belastend wirkenden Verwaltungsakt nicht einschlägig sind, würde es an der in Drittkonstellationen grundsätzlich erforderlichen Möglichkeit einer Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte auf Antragstellerseite fehlen, vgl. zu diesem Erfordernis auch bei der Anfechtung ausschließlich belastender Verwaltungsakte durch einen Nichtadressaten: OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 13 A 637/10 - sowie vom 17. Mai 2011 - 2 A 1202/10 -, beide juris, in die das Hausverbot eingreifen könnte.
  • VG Aachen, 05.01.2016 - 9 L 977/15

    Unterricht; Teilnahme; Jugendhilfe; Therapie

    Denn abgesehen davon, dass die Konstellationen des § 80a Abs. 1 und 2 VwGO bei einem ausschließlich belastend wirkenden Verwaltungsakt nicht einschlägig sind, würde es an der in Drittkonstellationen grundsätzlich erforderlichen Möglichkeit einer Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte auf Antragstellerseite fehlen, vgl. zu diesem Erfordernis auch bei der Anfechtung ausschließlich belastender Verwaltungsakte durch einen Nichtadressaten: OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 13 A 637/10 - sowie vom 17. Mai 2011 - 2 A 1202/10 -, beide juris, in die das Hausverbot eingreifen könnte.
  • VG Minden, 27.06.2012 - 7 K 1077/12

    Irreführung durch die Etikettierung eines Lebensmittels

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 13 A 637/10 -.
  • VG Saarlouis, 23.03.2011 - 1 L 82/11

    Rechtsschutz eines Dritten gegen einen für ihn nachteiligen Verwaltungsakt, der

    BVerwG, Urteile vom 23.01.1992 - 3 C 33/89 -, BVerwGE 89, 320 (Anspruch auf Widerruf einer Erklärung); 10.09.1992 - 3 C 19/90 BVerwGE 91, 1 (Unzumutbarkeit des Abwartens einer entsprechenden Verbotsverfügung); 23.05.2002 - 3 C 28/01 -, NVwZ 2003, 354 ("Darüber hinaus hat die Klägerin auch ein berechtigtes Interesse daran, sich von dem Vorwurf, nicht verkehrsfähige weinhaltige Produkte vertrieben zu haben, zu exculpieren, da hierdurch die Geschäftsbeziehung zu der Ladenkette der Firma L. erheblich gestört worden ist."); Beschluss vom 05.02.2010 - 3 B 60/097 -, juris, unter Bezug auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1986 - A 48/86 -, NVwZ 1987, 425 (Ein Bescheid kann einen Dritten allein wegen seiner Begründung in seinen Rechten verletzen, sofern dieser Dritte die Begründung als diskriminierend ansehen oder infolge der Begründung mit mittelbaren beruflichen Nachteilen rechnen muss.); OVG Nordrhein - Westfalen, Beschlüsse vom 12.10.2010 - 13 A 567/10 -, juris; 26.10.2010 - 13 A 637/10 -, juris (Es bleibt offen, ob die Lieferantin eines Lebensmittels als Nichtadressatin einer dieses Lebensmittel betreffenden, aber gegen einen anderen an der Lebensmittelkette beteiligten Unternehmer gerichteten Ordnungsverfügung klagebefugt ist. Die Feststellungsklage ist unzulässig, wenn sich die Behörde gegenüber der Lieferantin als Nichtadressatin einer lebensmittelrechtlichen Ordnungsverfügung weder irgendwelcher verwaltungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse berühmt noch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen sie angedroht hat.); VGH Hessen Beschluss vom 10.11.1995 - 14 TH 2919/94 -, DVBl 1996, 573 ("dass der nicht an sie gerichtete Verwaltungsakt von ihnen auch nicht angefochten werden kann; und zwar selbst dann nicht, wenn die mittelbare Wirkung des Verwaltungsaktes für Dritte, die mit dessen Adressaten in privat-rechtlichen Geschäftsbeziehungen stehen und Eigentümer betroffener Sachen sind, eine wirtschaftliche Existenzbedrohung begründen kann").
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