Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2002 - 15 A 662/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7635
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2002 - 15 A 662/02 (https://dejure.org/2002,7635)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2002 - 15 A 662/02 (https://dejure.org/2002,7635)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2002 - 15 A 662/02 (https://dejure.org/2002,7635)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • wahlrecht.de

    Spiegelbildlichkeit kommunaler Ausschüsse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung einer Kommunalwahl zur Besetzung von Ratsausschüssen auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlags mehrerer Fraktionen; Wahrung von Wahlgrundsätzen im Rahmen der Besetzung von Ratsausschüssen; Anordnung einer Verhältniswahl im Rahmen der Besetzung von Ausschüssen; Zulässigkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags bei einer Kommunalwahl; Begrenzung der Wahlvorschlagsberechtigung auf eine Fraktion oder Gruppe; Verteilung von Ausschussvorsitzen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren gemäß der Fraktionsstärke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Düsseldorf, 14.08.2003 - 1 L 1579/03

    Auflösung des Werksausschusses für das Immobilien-Management Duisburg ist

    vgl. dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2001 - 1 K 7978/99 - (die Frage der Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen und Gruppen bejahend); bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 662/02 -, NWVBl.
  • VG Aachen, 28.06.2007 - 4 K 466/05

    Eine Kreistagsfraktion verliert ihr Recht, den Vorsitzenden eines Ausschusses zu

    Ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO- ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die Rechtsverhältnisse zwischen Organen oder Organteilen juristischer Personen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteile vom 26. November 2002 - 15 A 662/02 - und vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4714/01 -.
  • VG Arnsberg, 09.07.2010 - 12 K 3599/09

    Wahlvorschläge zur Besetzung von Kreistagsausschüssen und weiteren Gremien als

    Offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 662/02 -, JURIS.
  • VG Aachen, 17.09.2018 - 4 L 1188/18

    Einstweilige Anordnung; Feststellungsantrag; Antragsbefugnis; wehrpflichtiges

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 662/02 -, juris, Rn. 4 ff., und Beschluss vom 21. Mai 2002 - 15 B 238/02 -, juris, Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.
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