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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 22d A 1534/01.O   

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https://dejure.org/2003,14408
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 22d A 1534/01.O (https://dejure.org/2003,14408)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2003 - 22d A 1534/01.O (https://dejure.org/2003,14408)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2003 - 22d A 1534/01.O (https://dejure.org/2003,14408)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbeziehung weiteren disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens eines Beamten in ein förmliches Disziplinarverfahren; Genehmigungspflicht eines Gesellschafters einer GbR wegen gewerblicher Tätigkeit; Vertrauensverhältnisbruch zwischen einem Dienstherrn und einem suspendierten Beamten bei dem Nachgehen einer gewerblichen Nebentätigkeit und bei dem Verschweigen weiterer Einnahmen; Vorsätzlicher Verstoß des Beamten gegen die Wahrheitspflicht und Unterstützungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 35 K 5432/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 22d A 1534/01.O

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 594
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
    vgl. OVG NRW, Urteile vom 26.11.2003 - 22d A 1534/01.O -, juris, Rn. 64 und vom 9.3.2005- 22d A 1567/03.O -.
  • OVG Saarland, 17.05.2006 - 7 R 2/06

    Kein freiwilliges Offenbaren bei Irrtum, entdeckt zu sein; Einbeziehung einer

    Seine Pflichtverletzungen gewinnen des ungeachtet dadurch deutlich an Gewicht, dass er sein - wie ihm bekannt war - unzulässiges Tun selbst noch nach der mündlichen Belehrung vom 1.8.2005 und nach Erhalt des Ablehnungsbescheides vom 2.9.2005 fortsetzte und die ihm am 13.9.2005 förmlich zugestellte Aufforderung, binnen zwei Wochen die infolge der Aufnahme der Nebentätigkeit eingetretene Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse im Detail anzuzeigen, bis zum 11.10.2005 missachtete zum disziplinaren Gewicht der Aufnahme einer Nebentätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1990 - 1 D 63.89 -, DVBl. 1991, 637 (638), und OVG Münster, Urteil vom 26.11.2003 - 22 dA 1534.01 -, NVwZ-RR 2004, 594.
  • VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16

    Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch eine ungenehmigte Nebentätigkeit;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2003 - 22d A 1534/01.O -, juris, Rn. 64 (zu § 92 DO NW).
  • VG München, 21.04.2010 - M 5 K 09.3637

    Beamter auf Probe; Entlassung; Dienstvergehen; unerlaubtes Fernbleiben vom

    Eine Entfernung aus dem Dienst wurde ebenfalls bei einem Beamten verfügt, der einer ungenehmigten Nebentätigkeit in Form von Immobiliengeschäften über einen längeren Zeitraum nachging und daraus nicht unerhebliche Einnahmen erzielte (OVG NRW vom 26.11.2003, NVwZ-RR 2004, 594).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 22d A 1663/03

    Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeimeister-Anwärter;

    vgl. Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl. 1994, § 33 Rdn. 13; Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl. 1996, § 33 Rdn. 8a; OVG Nordrhein Westfalen, Urteile vom 30. August 2000 - 6d A 1960/00.O - DÖD 2001, 259 und 26. November 2003 - 22d A 1534/01.O - und 10. März 2004 - 22d A 2006/02.O und 1. April 2004 - 22d A 2005/02.O -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 1 A 2025/06

    Voraussetzungen der Genehmigung einer Nebentätigkeit eines Beamten

    Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht unter zutreffendem Hinweis auf die Rechtsprechung des Disziplinarsenats des beschließenden Gerichts, Urteil vom 26. November 2003 - 22d A 1534/01.O -, NVwZ-RR 2004, 594, sowie Juris (insb. Rn. 82), die nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne weiteres nachvollziehbare Feststellung getroffen, dass es in der Regel auf kein Verständnis der Öffentlichkeit stoßen wird, wenn (im Besonderen) ein im Rahmen eines disziplinaren Vorermittlungs- oder Untersuchungsverfahrens unter Fortgewährung seiner (Grund-)Dienstbezüge und Fortbestehen der Pflicht zur vollen Hingabe an den Beamtenberuf (§ 57 Satz 1 LBG NRW) vorläufig des Dienstes enthobener Beamter diese vorübergehende tatsächliche "Freistellung" von der Erfüllung dienstlicher Aufgaben dazu nutzt, einer anderweitigen nebenberuflichen Tätigkeit nachzugehen und daraus nicht unerhebliche (Zusatz-)Einkünfte zu erzielen.
  • VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 K 5383/05

    Suspendierung eines Beamten unter Fortgewährung seiner Besoldung vom Dienst aus

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 2003, - 22d A 1534/01.O -, Juris-Dokument Nr. MWRE204011737 Randziffer 82: "Wer im Rahmen eines disziplinaren Vorermittlungs- bzw. Untersuchungsverfahrens auf Grund einer vorläufigen Dienstenthebung unter Fortgewährung der - angemessenen - Dienstbezüge keinen Dienst versehen darf, in dieser Zeit aber einer mit erheblichen Umsätzen verbundenen gewerblichen privaten Tätigkeit nachgeht, zeigt ein Verhalten, das auf kein Verständnis in der Bevölkerung stößt.".
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