Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1306/09   

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https://dejure.org/2010,16226
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1306/09 (https://dejure.org/2010,16226)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2010 - 1 A 1306/09 (https://dejure.org/2010,16226)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2010 - 1 A 1306/09 (https://dejure.org/2010,16226)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Reisekosten eines Regierungsdirektors für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs; Geltendmachung einer "großen Wegstreckenentschädigung" ohne vorherige Einholung einer Genehmigung für die dienstliche Nutzung des privaten Pkw bei Unternehmen zweier Dienstreisen bei engem Terminplan; Auswirkungen eines Hinweis des Dienstherrn auf die Benutzung der Bahn oder eines Dienstwagens und Ablehnung der Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" auf die Erstattung notwendiger Aufwendungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Reisekosten eines Regierungsdirektors für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs; Geltendmachung einer "großen Wegstreckenentschädigung" ohne vorherige Einholung einer Genehmigung für die dienstliche Nutzung des privaten Pkw bei Unternehmen zweier Dienstreisen bei engem Terminplan; Auswirkungen eines Hinweis des Dienstherrn auf die Benutzung der Bahn oder eines Dienstwagens und Ablehnung der Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" auf die Erstattung notwendiger Aufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 15.05.2012 - 21 K 95/10

    Personalvertretungsrecht der Länder

    Im Rahmen der Beurteilung des in § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffes des "erheblichen dienstlichen Interesses" (vgl. für die hierfür in Betracht kommenden Fallgestaltungen: BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 PB 1/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 34; BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 33; Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Mai 2008 - 8 Sa 595/07 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 24), welches angesichts der dargestellten Unabhängigkeit der Personalratsfunktion und der damit verbundenen Autonomie in der Geschäftsführung natürlich nicht von einer vorherigen Feststellung des Dienstherrn im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG abhängen kann (vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 36 - 39; OVG Münster, Urteile vom 26. November 2010 - 1 A 1346/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 32, und - 1 A 1306/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 37), kommt dem Personalrat bzw. dem in Betracht kommenden Mitglied hinsichtlich der Art und Weise, wie eine ihm obliegende Aufgabe wahrgenommen wird, insbesondere, ob er zu ihrer Erfüllung eine Reise für erforderlich halten durfte, ein gewisser, wenn auch begrenzter Beurteilungsspielraum zu.
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