Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09   

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https://dejure.org/2010,5304
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09 (https://dejure.org/2010,5304)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2010 - 1 A 1926/09 (https://dejure.org/2010,5304)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2010 - 1 A 1926/09 (https://dejure.org/2010,5304)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Besoldung mithilfe einer Feststellungklage; Vorenthaltung der Erschwerniszulage gegenüber der Vergleichsgruppe der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) als Ungleichbehandlung von "wesentlich Gleichem" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der unterschiedlichen besoldungrechtlichen Behandlung des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK BKA) und Observationseinheiten Zoll (OEZ) einerseits sowie MFE andererseits; Vereinbarkeit des § 22 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG; Statthaftigkeit einer gegen den Normgeber auf Feststellung einer Rechtsverletzung gerichteten Klage; Einsatzbereich, Aufgabenprofil, Gefährdungen, Einsatzbedingungen und Ausbildung als erschwernisbegründende Kriterien für die Gewährung einer Zulage; Maßgeblichkeit der abstrakten Aufgabenbeschreibung und der regelmäßigen bzw. üblichen Einsatzbedingungen der Einheiten für eine Vergleichsbetrachtung zwischen MEK BKA und OEZ einerseits und MFE andererseits; Erhebliche physische und psychische Belastungen für Angehörigen des MEK BKA und der OEZ infolge der überwiegend einsatzbezogenen Tätigkeit und der damit verbundenen langen und unvorhersehbaren Einsatzzeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Besoldung mithilfe einer Feststellungklage; Vorenthaltung der Erschwerniszulage gegenüber der Vergleichsgruppe der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) als Ungleichbehandlung von "wesentlich Gleichem" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der unterschiedlichen besoldungrechtlichen Behandlung des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK BKA) und Observationseinheiten Zoll (OEZ) einerseits sowie MFE andererseits; Vereinbarkeit des § 22 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG; Statthaftigkeit einer gegen den Normgeber auf Feststellung einer Rechtsverletzung gerichteten Klage; Einsatzbereich, Aufgabenprofil, Gefährdungen, Einsatzbedingungen und Ausbildung als erschwernisbegründende Kriterien für die Gewährung einer Zulage; Maßgeblichkeit der abstrakten Aufgabenbeschreibung und der regelmäßigen bzw. üblichen Einsatzbedingungen der Einheiten für eine Vergleichsbetrachtung zwischen MEK BKA und OEZ einerseits und MFE andererseits; Erhebliche physische und psychische Belastungen für Angehörigen des MEK BKA und der OEZ infolge der überwiegend einsatzbezogenen Tätigkeit und der damit verbundenen langen und unvorhersehbaren Einsatzzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

    Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5

    Allein der Umstand, dass - worauf der Kläger abhebt - in den bereits vom Senat entschiedenen Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09, in denen sich dieselbe Rechtsfrage wie im vorliegenden Verfahren stellt, Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt worden sind, ist kein wichtiger Grund, der eine gerichtliche Ruhensanordnung als zweckmäßig erscheinen lässt.

    Der Senat legt dabei den erstinstanzlich gestellten Antrag des Klägers - in Anlehnung an die in den Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09 angeregte Neufassung der klägerischen Anträge - bei interessengerechter Würdigung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO) in dem unter Gründe zu I. ausformulierten Sinne aus.

    Hierzu hat der Senat bereits mit Urteil vom 26. November 2010 in dem Verfahren 1 A 1926/09 maßgeblich ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

    Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit

    Allein der Umstand, dass - worauf der Kläger abhebt - in den bereits vom Senat entschiedenen Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09, in denen sich dieselbe Rechtsfrage wie im vorliegenden Verfahren stellt, Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt worden sind, ist kein wichtiger Grund, der eine gerichtliche Ruhensanordnung als zweckmäßig erscheinen lässt.

    Der Senat legt dabei den erstinstanzlich gestellten Antrag des Klägers - in Anlehnung an die in den Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09 angeregte Neufassung der klägerischen Anträge - bei interessengerechter Würdigung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO) in dem unter Gründe zu I. ausformulierten Sinne aus.

    Hierzu hat der Senat bereits mit Urteil vom 26. November 2010 in dem Verfahren 1 A 1926/09 maßgeblich ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

    Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen

    Der Senat legt dabei den erstinstanzlich gestellten Antrag des Klägers - in Anlehnung an die in den Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09 angeregte Neufassung der klägerischen Anträge - bei interessengerechter Würdigung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO) in dem unter Gründe zu I. ausformulierten Sinne aus.

    Hierzu hat der Senat bereits mit Urteil vom 26. November 2010 in dem Verfahren 1 A 1926/09 maßgeblich ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

    Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)

    Der Senat legt dabei den erstinstanzlich gestellten Antrag des Klägers - in Anlehnung an die in den Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09 angeregte Neufassung der klägerischen Anträge - bei interessengerechter Würdigung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO) in dem unter Gründe zu I. ausformulierten Sinne aus.

    Hierzu hat der Senat bereits mit Urteil vom 26. November 2010 in dem Verfahren 1 A 1926/09 maßgeblich ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 1 A 2171/09

    Einbeziehung des Trennungsgeldes als Aufwandsentschädigung in das zu ermittelnde

    vgl. Urteil des Senats vom 26. November 2010 - 1 A 1926/09 -, juris Rn. 62.
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