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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09   

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https://dejure.org/2010,7820
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09 (https://dejure.org/2010,7820)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2010 - 1 A 1959/09 (https://dejure.org/2010,7820)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2010 - 1 A 1959/09 (https://dejure.org/2010,7820)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile Fahndungseinheit (MFE) wegen mit der Observationseinheiten Zoll (OEZ) und dem Mobile Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes (MEK BKA) vergleichbarer Aufgabenwahrnehmung; Vereinbarkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile Fahndungseinheit (MFE) wegen mit der Observationseinheiten Zoll (OEZ) und dem Mobile Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes (MEK BKA) vergleichbarer Aufgabenwahrnehmung; Vereinbarkeit der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

    Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5

    Allein der Umstand, dass - worauf der Kläger abhebt - in den bereits vom Senat entschiedenen Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09, in denen sich dieselbe Rechtsfrage wie im vorliegenden Verfahren stellt, Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt worden sind, ist kein wichtiger Grund, der eine gerichtliche Ruhensanordnung als zweckmäßig erscheinen lässt.

    Der Senat legt dabei den erstinstanzlich gestellten Antrag des Klägers - in Anlehnung an die in den Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09 angeregte Neufassung der klägerischen Anträge - bei interessengerechter Würdigung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO) in dem unter Gründe zu I. ausformulierten Sinne aus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

    Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit

    Allein der Umstand, dass - worauf der Kläger abhebt - in den bereits vom Senat entschiedenen Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09, in denen sich dieselbe Rechtsfrage wie im vorliegenden Verfahren stellt, Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt worden sind, ist kein wichtiger Grund, der eine gerichtliche Ruhensanordnung als zweckmäßig erscheinen lässt.

    Der Senat legt dabei den erstinstanzlich gestellten Antrag des Klägers - in Anlehnung an die in den Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09 angeregte Neufassung der klägerischen Anträge - bei interessengerechter Würdigung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO) in dem unter Gründe zu I. ausformulierten Sinne aus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

    Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen

    Der Senat legt dabei den erstinstanzlich gestellten Antrag des Klägers - in Anlehnung an die in den Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09 angeregte Neufassung der klägerischen Anträge - bei interessengerechter Würdigung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO) in dem unter Gründe zu I. ausformulierten Sinne aus.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

    Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)

    Der Senat legt dabei den erstinstanzlich gestellten Antrag des Klägers - in Anlehnung an die in den Parallelverfahren 1 A 1926/09, 1 A 1959/09 und 1 A 1960/09 angeregte Neufassung der klägerischen Anträge - bei interessengerechter Würdigung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO) in dem unter Gründe zu I. ausformulierten Sinne aus.
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