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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 A 1899/14   

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https://dejure.org/2016,1542
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 A 1899/14 (https://dejure.org/2016,1542)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.01.2016 - 7 A 1899/14 (https://dejure.org/2016,1542)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 7 A 1899/14 (https://dejure.org/2016,1542)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • vdai.de PDF

    Erteilung eines Bauvorbescheides nach § 71 Abs. 2 i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zur Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Wettannahmestelle in einem Gebäude, in dem sich bereits eine genehmigte Spielhalle befindet.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Bauvorbescheides zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen Ladenlokals in eine Wettannahmestelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 643
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15

    Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung;

    So auch: OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2016 - 7 A 1899/14 -, juris Rn. 35.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2016 - 7 A 1899/14 -, juris Rn. 34.

  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 5986/18

    Wettvermittlungsstelle ohne Sitzmöglichkeit und ohne Verkauf von Speisen und

    Vergnügungsstätten werden auch umschrieben als gewerbliche Nutzungsarten, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (etwa Diskotheken, Spielhallen oder Amüsierbetriebe) unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder des Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung widmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 -, VBlBW 2007, 189; Beschl. v. 03.09.2012 - 3 S 2236/11 -, NVwZ-RR 2012, 919; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2016 - 7 A 1899/14 -, BauR 2016, 643; Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 -, juris; Stühler, GewArch 2006, 20 ff.).

    Typische städtebaulich relevante (negative) Folgewirkungen sind insbesondere Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes und des Gebietscharakters sowie eine Verschlechterung der Gebietsqualität (sog. "Trading-Down-Effekt"; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 -, VBlBW 2007, 189; Beschl. v. 03.09.2012 - 3 S 2236/11 -, NVwZ-RR 2012, 919; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2016 - 7 A 1899/14 -, BauR 2016, 643; Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 -, juris; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12 Aufl. 2014, § 4a Rn. 22.2; Jacob, ZfGW 2012, 153).

    Vielmehr lassen sich - wie speziell der Vergleich zum Reise- oder Immobilienmaklerbüro zeigt - auch solche Wettvermittlungsstellen zwanglos unter den Begriff des Wettbüros subsumieren, die zwar Aufenthaltsmöglichkeiten zum Zwecke der Information und des Vertragsschlusses bieten, jedoch nicht dazu animieren, sich bis zur Beendigung des vermittelten Vertrags dort aufzuhalten (kritisch zu der Begriffsbildung Wettbüro/Wettannahmestelle auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.10.2018 - OVG 10 S 75.17 -, LKV 2018, 562; offenlassend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.07.2017 - 2 A 470/15 -, juris; Urt. v. 06.04.2017 - 2 D 77/15.NE -, juris; Urt. v. 27.01.2016 - 7 A 1899/14 -, BauR 2016, 643).

    Denn während Toto-Lotto-Annahmestellen in aller Regel durch eine offene Schaufenstergestaltung gekennzeichnet sind und über ein breites Warensortiment verfügen, das neben dem Wettangebot auch Zeitungen sowie Schreib-, Süß- und Tabakwaren umfasst, und damit in ihrem Gesamtgepräge eine in städtebaulicher Hinsicht positive Ausstrahlung besitzen, zeichnen sich demgegenüber reine Wettvermittlungsstellen - wie die vorliegende - typischerweise durch eine vollflächige Fensterbeklebung sowie ein auf das Vermitteln von Wetten begrenztes Waren- und Dienstleistungsangebot aus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2016 - 7 A 1899/14 -, BauR 2016, 643; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12 Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69).

  • VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
    Der Zweck des Vorbescheides, für einen künftig zu stellenden Bauantrag vorab eine die Behörde bindende Entscheidung zu erhalten, wird in diesem Fall verfehlt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2016 - OVG 7 A 1899/14 -, juris Rn. 22).

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn eine Behebung des Mangels nach Lage der Dinge in absehbarer Zeit lediglich nicht erwartet werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2016, a.a.O., Rn. 22 f. m.w.Nachw.).

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