Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13597
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08 (https://dejure.org/2009,13597)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.02.2009 - 4 B 453/08 (https://dejure.org/2009,13597)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 4 B 453/08 (https://dejure.org/2009,13597)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung einer Untersagung einer illegalen Sportwettenvermittlung in ortsfesten Annahmestellen; Anspruch auf Aufhebung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes infolge einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage; Zuständigkeit für die Untersagung illegaler Sportwettenvermittlung bei Übermittlung der Wettdaten über Telekommunikationsanlagen; Ermessensreduzierung auf Null in Anbetracht der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels; Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich eines Internetverbots für Sportwetten; Rechtfertigung eines staatlichen Wettmonopols aus Gründen der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes als zwingende Gründe des Allgemeininteresses; Untersuchung des Erfordernisses einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit für den gesamten Bereich des Glücksspiels (Pferdewetten, Spielautomaten, TV-Gewinnspiele und den Betrieb von Spielbanken)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung einer Untersagung einer illegalen Sportwettenvermittlung in ortsfesten Annahmestellen; Anspruch auf Aufhebung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes infolge einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage; Zuständigkeit für die Untersagung illegaler Sportwettenvermittlung bei Übermittlung der Wettdaten über Telekommunikationsanlagen; Ermessensreduzierung auf Null in Anbetracht der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels; Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich eines Internetverbots für Sportwetten; Rechtfertigung eines staatlichen Wettmonopols aus Gründen der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes als zwingende Gründe des Allgemeininteresses; Untersuchung des Erfordernisses einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit für den gesamten Bereich des Glücksspiels (Pferdewetten, Spielautomaten, TV-Gewinnspiele und den Betrieb von Spielbanken)

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

    Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

    Denn die Frage, ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder diejenige im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgebend ist, beantwortet sich nach der Rechtsprechung nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 87.88 -, NVwZ 1991, 360, Beschluss vom 06.03.2003 - 9 B 17.03 -, juris, OVG NW, Beschluss vom 27.02.2009 - 4 B 453/08 -, juris; vgl. auch die Darstellung bei Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 108 Rdn. 16ff).
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