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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 7 B 1660/08   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 7 B 1660/08 (https://dejure.org/2009,16742)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.02.2009 - 7 B 1660/08 (https://dejure.org/2009,16742)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 (https://dejure.org/2009,16742)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    Diese Einschätzung, die sich mit derjenigen des 7. Senats im Beschluss vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks, deckt, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Frage gestellt.

    Mit der Erwägung, dass in den letzten Jahren auf den ebenfalls südlich der Q. Straße gelegenen Flurstücken 226, 227, 229 und 230 ein Doppelhaus und andere Bauvorhaben entstanden seien, mit denen die Beklagte selbst eine Verfestigung des Bebauungszusammenhangs bewirkt habe, hat sich bereits der 7. Senat im Beschluss vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks, befasst.

    Wie der 7. Senat in seinem Beschluss vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks, zutreffend ausgeführt hat, hat § 2 Abs. 6 Satz 3 der 18. BImSchV - wie sich aus seinem Wortlaut ergibt - nur die Fälle im Blick hat, in denen die tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage erheblich von der in einem Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung divergiert.

    Auch der 7. Senat, dem die zum Gegenstand des Zulassungsvorbringens gemachte Stellungnahme des TÜV Nord vom 17. März 2008 vorlag, hat die herabgesetzte Stadionhöhe in seinem Beschluss vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks, im Blick und in diesem Kontext keine Zweifel an der Validität der Schallprognose gehabt.

    C. sei fehlerhaft, weil sie nicht den ungünstigsten Immissionsort - das Gebäude Q. Straße 88, 2. Obergeschoss - betrachte, hat sich der 7. Senat im Beschluss vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks, befasst.

    Wie auch aus dem Beschluss des 7. Senats vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks, hervorgeht, hat die schalltechnische Untersuchung vom 2. Oktober 2007 (siehe dort S. 9) den Einsatz von geräuschintensiven Signalhörnern, Trommeln, Pfeifen, etc. berücksichtigt und diesbezüglich einen Zuschlag von 5 dB(A) wegen Impulshaltigkeit angesetzt.

    Hierzu hat der 7. Senat im Beschluss vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 14 des amtlichen Umdrucks , ausgeführt, der Kläger liefere abgesehen von seiner - auf subjektiven Wahrnehmungen gründenden - Behauptung sowie der Vermutung, dass durch die Lärmschutzwand aufgrund von Reflexion und Mehrfachreflexion eine Pegelerhöhung am gegenüberliegenden Immissionsort um 3 dB(A) entstehen könne, keinen Hinweis darauf, dass eine nachweisbare Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen durch die Lärmschutzwand gegeben sei.

    Die Maßstäbe der Bewertung von Lichtimmissionen hat der 7. Senat in seinem Beschluss vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 14 ff. des amtlichen Umdrucks, aufgefächert und auf dieser Basis ausgeführt, konkrete Anhaltspunkte für eine signifikant erhöhte Helligkeit von Wohnräumen seien dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.

    Das Verwaltungsgericht hat auch nicht die Einwände des Klägers gegen die Richtigkeit der vorgelegten Schallschutzgutachten übergangen und es versäumt, die Abläufe des Stadionbetriebs im Nachgang zu der Beschwerdeentscheidung des 7. Senats vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 17 des amtlichen Umdrucks, einer genauen Prüfung zu unterziehen.

    Im Übrigen war es gerade in Anbetracht des Hinweises in dem Beschluss des 7. Senats vom 27. Februar 2009 - 7 B 1660/08 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks, dass der zunächst genehmigte Nachtbetrieb des Stadions immissionsschutzrechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen könnte, erwartbar, dass die Beklagte die Baugenehmigung gegebenenfalls über den Nachtrag vom 10. Juni 2009 hinaus, den der Kläger mit Schriftsatz vom 24. August 2009 in seine Klage einbezogen hatte, nachbessern würde, um womöglich weiterhin gegebene Nachbarrechtsverstöße zu beseitigen.

  • VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2743/07

    Anwohnerklage gegen das Paderborner Stadion erfolglos

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des OVG NRW vom 27.02.2009 - 7 B 1660/08 - zurückgewiesen.

    Insoweit hatte das OVG NRW in seinem Beschluss vom 27.02.2009 - 7 B 1660/08 - Bedenken hinsichtlich eines Nachtspielbetriebs geäußert: "...Hinsichtlich der Dauerschallpegel dürfte der Beigeladenen auch insoweit die - in Nr. 51 der Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung aufgenommene - Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 18. BImSchV, mithin die bei seltenen Ereignissen um 10 dB(A) höheren Immissionsrichtwerte zugute kommen.

    Insoweit kann hierzu auf die Ausführungen des OVG NRW im Beschluss vom 27.02.2009 - 7 B 1660/08 - verwiesen werden.

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