Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3417
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14 (https://dejure.org/2014,3417)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.02.2014 - 5 B 243/14 (https://dejure.org/2014,3417)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 5 B 243/14 (https://dejure.org/2014,3417)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1; VersammlG § 14; VersammlG § 15
    Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
    vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226; juris (sog. Fraport-Entscheidung); OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 5 B 243/14, juris.
  • VG Köln, 28.04.2014 - 20 L 816/14
    Dort wo öffentliche Kommunikationsräume eröffnet werden, kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter Rückgriff auf frei gesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zulässigen Nutzungen ausnehmen, vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -,BVerfGE 128, 226; juris (sog. Fraport-Entscheidung); OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2014 - 5 B 243/14, juris.
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