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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17   

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https://dejure.org/2017,8652
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17 (https://dejure.org/2017,8652)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.03.2017 - 4 B 44/17 (https://dejure.org/2017,8652)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. März 2017 - 4 B 44/17 (https://dejure.org/2017,8652)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in Betriebsräumlichkeiten

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in Betriebsräumlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in Betriebsräumlichkeiten

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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Oldenburg, 10.01.2018 - 13 B 8506/17

    Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen durch Paintball

    Soll schwerwiegenden Risiken vorgebeugt werden, besteht an der sofortigen Vollziehbarkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Risiken ein besonderes öffentliches Interesse, um die beabsichtigte Gefahrvermeidung sicherzustellen und nicht bis zum Abschluss eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens den risikobehafteten Sachverhalt ohne entsprechende Schutzmaßnahmen dulden zu müssen (so zum Gefahrenabwehrrecht: Nds. OVG, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 11 MC 186/17 -, juris Rdnr. 19; ähnlich zum Jugendschutz: OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2017 - 4 B 44/17 -, juris Rdnr. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17

    Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

    12 Eine Prägung lässt sich indes nicht nur an rein visuell wahrnehmbaren Kriterien festmachen, zumal sich eine gastronomische Nutzung nicht schon aus dem optischen Eindruck einer Einrichtung ergibt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2017 - 4 B 44/17 - juris Rn. 14), sie ist auch einer wirtschaftlichen Bewertung zugänglich, die sich am Betriebskonzept orientiert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

    Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.9.2001 - 1 DB 26.01 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 27.3.2017 - 4 B 44/17 -, juris, Rn. 7.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.3.2017 - 4 B 44/17 -, juris, Rn. 9.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 4 B 485/18
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31.5.2016 - 4 B 1360/15 -, juris, Rn. 6, und vom 27.3.2017 - 4 B 44/17 -, juris, Rn. 9.
  • VG Freiburg, 03.11.2017 - 5 K 8978/17

    Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer

    Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt ( vgl. hierzu u. a. BVerwG, Beschl. v. 18.09.2001 - 1 DB 26/01 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 27.03.2017 - 4 B 44/17 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.11.2004, VBlBW 2005, 279; Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, Teil II-VwGO, § 80 Rn. 77 ff., m.w.N. ).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2019 - 6 U 141/18

    Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs; Gebot der Trennung

    Teilweise wird vertreten, dass sich eine Prägung nicht allein an rein visuell wahrnehmbaren Kriterien festmachen lasse, da sich eine gastronomische Nutzung nicht schon aus dem optischen Eindruck einer Einrichtung ergebe (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.3.2017 - 4 B 44/17 - juris Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 4 B 837/17

    Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten eines Schankbetriebs zur

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 27.3.2017 - 4 B 44/17 - entschieden, dass Schankwirtschaften nur gewerbliche Räume sind, die durch den Schankbetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen, und dass es hier zweifelsfrei an überwiegend durch den Schankbetrieb geprägten Nutzungen fehlt, obwohl die Spielgeräte jeweils nur einen untergeordneten Raum einnehmen.
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