Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 13 B 34/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlage für eine die Notfallrettung und den Krankentransport nach dem Rettungsgesetz einstellende ordnungsbehördliche Verfügung; Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsgrundlage durch das Verwaltungsgericht bei fehlender Bezeichnung in dem ordnungsbehördlichen Bescheid; Anforderungen an die Zuverlässigkeit i.S.d. §§ 18 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NRW)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 862
  • DÖV 2009, 684



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 9 A 198/11  

    Anspruch auf Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, NVwZ 1990, 673; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 - 13 B 34/09 -, NWVBl.
  • OVG Saarland, 11.08.2010 - 3 B 178/10  

    Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII

    zur Differenzierung zwischen Entzug einer Erlaubnis und Untersagung der unerlaubten Tätigkeit vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24.2.2010 - 8 C 10/09 - OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 13 B 34/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.5.2004 - 1 B 20.03 -;VG Freiburg, Beschluss vom 3.9.2001 - 1 K 937/01 - VG München, Beschluss vom 12.9.2001 - M 16S01.3889 -, jeweils zitiert nach Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10  

    Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e.

    vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 19. September 2007 13 A 4955/00 -, juris, nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2008 3 B 120.07 -, juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 13 B 34/09 -, NWVBl. 2009, 443, jeweils die gleichen Beteiligten betreffend.
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