Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5867
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09 (https://dejure.org/2009,5867)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.2009 - 16 B 566/09 (https://dejure.org/2009,5867)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 2009 - 16 B 566/09 (https://dejure.org/2009,5867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VI

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen zulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

    Agrarförderung - Veröffentlichung von Subventionsdaten

    Zwar werden diese Bestimmungen durch nationale Vorschriften über die Veröffentlichung im AFIG ergänzt, jedoch handelt es sich dabei um Vorschriften, die allein der Durchführung der maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen dienen und keine darüber hinausgehenden Voraussetzungen über den Umfang der Veröffentlichung oder deren Art und Weise enthalten (so bereits OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - NVwZ 2009, 1117 = juris, Rn. 41; OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - juris, Rn. 30).

    Das Grundgesetz ist nicht als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verordnungen der Europäischen Union heranzuziehen (vgl. nur VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - juris, Rn. 38; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - juris, Rn. 43; OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - juris, Rn. 27 jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04, NVwZ 2004, 1346).

    Die Zahlungsempfänger werden durch die Veröffentlichung mit den entsprechenden Erläuterungen weder "an den Pranger gestellt" (so bereits zu den Vorgängerregelungen: VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 5.6.2009 a. a. O., juris, Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - zitiert nach juris, Rn. 49) noch unter einen Generalverdacht des Subventionsbetruges gestellt.

  • OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

    Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine

    Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).

    Der Schaffung von Transparenz kommt bei den aus EU-Fonds gezahlten Agrarsubventionen besondere Bedeutung zu, weil die Förderung der Landwirtschaft einen zentralen Aufgabenbereich der Union darstellt, für den der überwiegende Teil der Haushaltsmittel der Union verwandt wird und der Gegenstand öffentlicher Kontroversen ist (vgl. hierzu und zum Folgenden näher OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

    Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im

    Vielmehr wird gerade auf der vorgenannten, von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung betriebenen Internetseite die Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft hervorgehoben und ausführlich dargelegt, dass Agrarsubventionen gewährt werden, um eine Vielzahl gewichtiger öffentlicher Interessen zu verfolgen (vgl. zu allem auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 sowie 16 B 566/09 - und vom 24. April 2009 - 16 B 485/09 -, alle juris).
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