Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 1 A 154/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Vorliegen von ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Zusammenhang mit einem Streit über einen Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Auslegung des Begriffs der "zwingenden dienstlichen Gründe" i.S.d. § 46 Abs. 5 BBG; Notwendigkeit des Bestehens eines betrieblichen Interesses für einen Anspruch auf Reaktivierung eines ehemaligen Beamten in einem Nachfolgeunternehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen von ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Zusammenhang mit einem Streit über einen Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Auslegung des Begriffs der "zwingenden dienstlichen Gründe" im Sinne des § 46 Abs. 5 Bundesbesoldungsgesetz (BBG); Notwendigkeit des Bestehens eines betrieblichen Interesses für einen Anspruch auf Reaktivierung eines ehemaligen Beamten in einem Nachfolgeunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 1 A 613/14  

    Anspruch eines wegen Lendenwirbel- u. Bandscheibendegeneration in den vorzeitigen

    So BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009- 2 C 74.08 -, juris, Rn. 17 bis 20, und OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2011 - 1 A 154/10 -, juris, Rn. 7 und 18 bis 23, m. w. N.; vgl. ferner (jeweils nicht speziell auf Postnachfolgeunternehmen bezogen) Knoke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Januar 2018, BeamtStG § 29 Rn. 19 bis 21, Hebeler, in: Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 46 Rn. 9, und - sehr ausführlich - von Roetteken, in: von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: Dezember 2017, BeamtStG § 29 Rn. 145 bis 164.
  • VG Regensburg, 12.12.2012 - 1 K 11.360  

    Reaktivierung eines Bundesbeamten

    Auch die Rechtsprechung zur neuen gesetzlichen Regelung des § 46 BBG (insbesondere des § 46 Abs. 5 BBG) geht ausdrücklich von dem Erfordernis einer Ernennung im Falle der Reaktivierung eines Beamten aus (vgl. BVerwG v. 25.6.2009, Az. 2 C 68/08 ; OVG NRW v. 27.4.2011, Az. 1 A 154/10 ; OVG Lüneburg v. 17.2.2010, Az. 5 LA 342/08 ; VG Berlin v. 29.11.2011, Az. 28 A 146.08 ; VG Bayreuth v. 18.6.2010, Az. B 5 K 09.576 ).
  • VG Regensburg, 12.12.2012 - RN 1 K 11.360  

    Die Reaktivierung eines Bundesbeamten bedarf einer Ernennung i.S.d. § 10 Abs. 1

    Auch die Rechtsprechung zur neuen gesetzlichen Regelung des § 46 BBG (insbesondere des § 46 Abs. 5 BBG) geht ausdrücklich von dem Erfordernis einer Ernennung im Falle der Reaktivierung eines Beamten aus (vgl. BVerwG v. 25.6.2009, Az. 2 C 68/08 ; OVG NRW v. 27.4.2011, Az. 1 A 154/10 ; OVG Lüneburg v. 17.2.2010, Az. 5 LA 342/08 ; VG Berlin v. 29.11.2011, Az. 28 A 146.08 ; VG Bayreuth v. 18.6.2010, Az. B 5 K 09.576 ).
  • VG Saarlouis, 05.07.2011 - 2 K 2091/09  
    zur Grundsatzbedeutung der Urteile des BVerwG vom 25.06.2009 auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.02.2010 - 5 LA 342/08 - und OVG Münster vom 27.04.2011 - 1 A 154/10 - jeweils juris.
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