Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14   

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https://dejure.org/2016,10835
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14 (https://dejure.org/2016,10835)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.2016 - 1 A 2309/14 (https://dejure.org/2016,10835)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 2016 - 1 A 2309/14 (https://dejure.org/2016,10835)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Nicht befördert? Schadensersatz auch noch bei länger zurückliegenden Sachverhalten möglich!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 13; OVG NRW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2309/14 - juris Rn. 72).
  • OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16

    Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe in einer Entscheidung vom 27.4.2016 - 1 A 2309/14 - zu entsprechendem Vorbringen der Beklagten ausgeführt, dass sich in den Verwaltungsunterlagen zwar Beurteilungsexemplare mit dem Zusatz "Dienstvorgesetzter bei der Deutschen Telekom AG im Auftrag" mit Datum und einer weiteren Unterschrift befänden, eine gerichtliche Überprüfung indes ergeben habe, dass diese Zusätze erst zu einem Zeitpunkt angebracht worden seien, als die Beurteilungen den betroffenen Beamten gegenüber bereits eröffnet waren.

    BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178, zitiert nach juris; BVerwG, Urteile vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, zitiert nach juris, und vom 1.4.2004 - 2 C 26.03 - , NVwZ 2004, 1257, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27.4.2016 - 1 A 1923/14, 1 A 2309/14, 1 A 2310/14 und 1 A 184/15 -, juris.

    ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.4.2016 - 1 A 2309/14 -, juris, sowie Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris.

    BVerwG, Urteile vom 19.3.2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 = ZBR 2015, 311, zitiert nach juris, und vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = NVwZ 2012, 1477, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27.4.2016 - 1 A 1923/14, 1 A 2309/14, 1 A 2310/14 und 1 A 184/15 -, juris.

    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.4.2016 - 1 A 2309/14 -, juris, unter Hinweis auf seinen Senatsbeschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris.

    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.4.2016 - 1 A 2309/14 -, juris, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178, zitiert nach juris, und BVerwG, Urteil vom 1.4.2004 - 2 C 26.03 -, NVwZ 2004, 1257, zitiert nach juris.

  • VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 11364/16
    OVG NW, Urteile vom 27.04.2016 - 1 A 1923/14 -, juris, Rn. 30 und - 1 A 2309/14 -, juris, Rn. 32; dass., Beschluss vom 24.11.2015 - 1 B 884/15 -, juris, Rn. 39.

    So im Ergebnis auch VG Köln, Urteil vom 27.10.2014 - 15 K 3361/13 -, juris; für den Fall der anderweitigen positiven Kenntnis des unterlegenen Beamten von der Neubesetzung der Stelle auch OVG NW, Beschluss vom 03.02.2016 - 1 A 1235/15 -, juris, Rn. 38; VG Köln, Urteil vom 23.04.2015 - 15 K 688/13 - im Übrigen a.A. OVG NW; Urteil vom 27.04.2016 - 1 A 2309/14 -, juris.

  • VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Begehren auf Beförderung

    2.2 Der Anspruch der Klägerin auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl bei der Vergabe von Beförderungsstellen (nachfolgend: Bewerbungsverfahrensanspruch) wurde vorliegend ebenfalls nicht verletzt (vgl. hierzu OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2309/14 - juris Rn. 31 ff. m.w.N.).

    Dem Fall der Bewerbung auf eine konkrete Stellenausschreibung ist es gleich zu achten, wenn Beamte, welche die laufbahnrechtlichen oder sonstigen allgemeinen Beförderungsvoraussetzungen erfüllen, gleichsam von Amts wegen in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden, ohne dass sie selbst aktiv werden (vgl. OVG NW, U.v. 27.4.2016 a.a.O. juris Rn. 32).

  • VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 6608/15
    OVG NW, Urteile vom 27.04.2016 - 1 A 1923/14 -, juris, Rn. 109 und - 1 A 2309/14 -, juris, Rn. 92.

    vgl. OVG Weimar, Urteil vom 28.06.2016 - 2 KO 31/16 -, juris, Rn. 65; OVG NW, Urteile vom 27.04.2016 - 1 A 1923/14 -, juris, Rn. 98 f. sowie - 1 A 2309/14 -, Rn. 81 f., jeweils m.w.N.; VG Weimar, Urteil vom 29.10.2015 - 1 K 663/15 We - , Rn. 26 f. juris; VG Köln, Urteil vom 27.10.2014 - 15 K 3361/13 -, Rn. 35 ff. juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 04.06.2014 - 2 B 108/13 -, juris, Rn. 11 m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2019 - 1 A 2354/16
    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen hält der Senat nicht an der zwischenzeitlich geäußerten, vom Vorstehenden abweichenden Bewertung im Streitwertbeschluss des Senats vom 27. April 2016 zum Urteil vom gleichen Tage- 1 A 2309/14 -, insoweit n. v., fest, nach der eine Kumulation der Einzelwerte wegen einer im Kern anzunehmenden Identität der Anträge zum Primär- und Sekundärrechtsschutz ausscheide.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 1 A 2739/15

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung bei der

    vgl. allgemein zum Vorliegen eines Zeit- und eines Umstandsmoments als Voraussetzungen einer Verwirkung: Senatsurteil vom 27. April 2016 - 1 A 2309/14 -, juris, Rn 72 ff.

    Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in seinem Urteil vom 27. April 2016 - 1 A 2309/14 -, juris, Rn. 83 ff., 86, 93 und 97 das in einem Verfahren ergangen ist, an dem sowohl die Beklagte als auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers für den damaligen Kläger beteiligt waren.

  • VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562

    Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach

    Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40/14 - juris Rn. 21; OVG NRW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2309/14 - juris Rn. 72).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17

    Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung;

    Allein deshalb unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem von der Klägerin angeführten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2016 - 1 A 2309/14 - zugrunde lag, bei dem überdies weitere - kausal gewordene - Verletzungen des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelegen haben.
  • OLG Nürnberg, 16.08.2017 - 4 U 355/17

    Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn

    a) Die Klägerin beruft sich auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach es einem Bewerber nicht vorgeworfen werden könne, er habe die Inanspruchnahme primären Rechtsschutzes schuldhaft versäumt, wenn der Dienstherr es unterlassen habe, ihn über das Ergebnis einer Auswahlentscheidung zu informieren (OVG für das Land N.-W., Urteil vom 27. April 2016 - 1 A 2309/14, juris Rn. 69 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 26.03, juris Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten im Hinblick auf die

  • VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287

    Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 A 111/16

    Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle einer willkürfreien Verteilung

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