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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 523/16.PVB   

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https://dejure.org/2017,34510
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 523/16.PVB (https://dejure.org/2017,34510)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.2017 - 20 A 523/16.PVB (https://dejure.org/2017,34510)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB (https://dejure.org/2017,34510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mitbestimmung, Personalrat, gemeinsame Einrichtung, Bundesagen¬tur, Agentur, Arbeit, Verfahren, Informationstechnik, Informations¬technologie, zentral, Einführung, Anwendung, Umsetzung, Sozial¬staatsprinzip, Grund¬recht, Demokratieprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 50 Abs. 3
    Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung; Bundesagentur; Agentur; Arbeit; Verfahren; Informationstechnik; Informationstechnologie; zentral; Einführung; Anwendung; Umsetzung; Sozialstaatsprinzip; Grundrecht; Demokratieprinzip

  • rechtsportal.de

    Einsatz des IT-Verfahrens "ALLEGRO" in den gemeinsamen Einrichtungen als ein durch die Bundesagentur zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik; Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung und Anwendung des IT-Verfahrens "ALLEGRO" in einer gemeinsamen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einsatz des IT-Verfahrens "ALLEGRO" in den gemeinsamen Einrichtungen als ein durch die Bundesagentur zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik; Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung und Anwendung des IT-Verfahrens "ALLEGRO" in einer gemeinsamen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 676
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

    Entscheidungen über diesen Regelungsgegenstand obliegen vielmehr der Bundesagentur und gelten in der gemeinsamen Einrichtung unmittelbar und ohne verbleibenden Entscheidungsspielraum für das Jobcenter oder die Trägerversammlung (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB - Rn. 29 ff.) .

    Einer weiteren Anordnung der Bundesagentur im Einzelfall bedarf es dazu nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB - Rn. 34; 1. September 2015 - 20 A 2311/13.PVB -) .

    b) Der damit verbundene Wegfall eines eigenen Entscheidungsspielraums des Dienststellenleiters der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung von zentral durch die Bundesagentur verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 50 Abs. 3 SGB II hat nach § 44h Abs. 3 SGB II zur Folge, dass insoweit Beteiligungsrechte des bei der jeweiligen gemeinsamen Einrichtung bestehenden Personalrats entfallen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB - Rn. 38 mwN) .

    Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung ist in diesen Fällen auf die Ebene der Bundesagentur für Arbeit verlagert (OVG Nordrhein-Westfalen 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB - Rn. 40 ff. mwN) .

    Das bedeutet nicht nur, dass die Bundesagentur über die Einführung solcher Verfahren entscheidet, sondern auch, dass die Bundesagentur auch die Entscheidung trifft, das jeweilige IT-Verfahren in den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen zur Anwendung zu bringen (OVG Nordrhein-Westfalen 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB - Rn. 76) .

    Vielmehr handelt es sich dabei, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, um eigenständige Maßnahmen und Entscheidungen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB - Rn. 77) , die der Beteiligungspflicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX unterliegen können .

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