Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13.AK   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 7; VwVfG § 75 Abs. 4
    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um den Bestand eines Plans

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um den Bestand eines Plans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 1195



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Wird zitiert von ...  

  • VG Greifswald, 21.09.2016 - 3 A 498/14

    Wasserstraßenrecht; hier: Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit

    Dieser Gesetzeszweck verlangt eine weite Auslegung der Norm dahin, dass sie alle Verwaltungsstreitsachen erfasst, die unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungsbeschluss für Vorhaben im Sinne der bezeichneten Norm haben (OVG Münster, Urt. v. 27.06.2014 - 16 D 31/13.AK -, juris Rn. 29 zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO).Ein unmittelbarer Bezug in diesem Sinne ist aber nur anzunehmen bei einer Streitigkeit, die Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens ist, m.a.W. einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung für ein Vorhaben (VGH Mannheim, Beschl. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 -, juris Rn. 6 zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO).
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