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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13.AK   

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https://dejure.org/2014,16546
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13.AK (https://dejure.org/2014,16546)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2014 - 16 D 31/13.AK (https://dejure.org/2014,16546)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - 16 D 31/13.AK (https://dejure.org/2014,16546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 7; VwVfG § 75 Abs. 4
    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um den Bestand eines Plans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um den Bestand eines Plans

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 1195
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956

    Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag

    Das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht auf die tatsächliche Vornahme von Bauarbeiten abgestellt, die nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen seien (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 = juris Rn. 12; OVG NW, U.v. 27.6.2014 - 16 D 31/13.AK - DVBl 2014, 1195 = juris Rn. 55; Wysk in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 75 Rn. 63a), sondern die Ankündigung von Baumaßnahmen ausreichen lassen, trifft so nicht zu.
  • VG Greifswald, 21.09.2016 - 3 A 498/14

    Wasserstraßenrecht; hier: Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit

    Dieser Gesetzeszweck verlangt eine weite Auslegung der Norm dahin, dass sie alle Verwaltungsstreitsachen erfasst, die unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungsbeschluss für Vorhaben im Sinne der bezeichneten Norm haben (OVG Münster, Urt. v. 27.06.2014 - 16 D 31/13.AK -, juris Rn. 29 zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO).Ein unmittelbarer Bezug in diesem Sinne ist aber nur anzunehmen bei einer Streitigkeit, die Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens ist, m.a.W. einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung für ein Vorhaben (VGH Mannheim, Beschl. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 -, juris Rn. 6 zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO).
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