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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15.O   

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https://dejure.org/2018,21315
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15.O (https://dejure.org/2018,21315)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2018 - 3d A 2378/15.O (https://dejure.org/2018,21315)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 3d A 2378/15.O (https://dejure.org/2018,21315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20
    Soweit der Strafbefehl darüber hinaus konkludent (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2018 - 3d A 2378/15.O -, Rn. 53, juris) in Bezug auf den Tatbestand von § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB von einer vorsätzlichen Begehung ausgegangen ist, hat der Beklagte die Feststellungen indes substantiiert bestritten.
  • VG München, 05.06.2020 - M 19B DA 20.1816

    Regelung einer vorläufigen Dienstenthebung

    Zu Recht weist die Antragsgegnerin allerdings darauf hin, dass in Fällen, in denen zwischen dem Dienstvergehen und dem Amt des Beamten ein hinreichender Bezug besteht, der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichen kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8; B.v. 14.5.2012 - 1 B 146.11 - juris Rn. 9; OVG NW, U.v. 27.6.2018 - 3d A 2378/15.O - juris Rn. 116).

    Für Justizvollzugsbeamte wurde ein Dienstbezug dagegen bislang verneint (OVG NW, B.v. 19.12.2018 - 3d B 1680/18.O; U.v. 27.6.2018 - 3d A 2378/15.O - juris Rn. 116; VG Wiesbaden, U.v. 16.7.2014 - 28 K 1419/12.WI.D - juris Rn. 48); das Bundesverwaltungsgericht hat nun mit Beschluss vom 23. Juli 2019 (2 B 61.18 u.a. - juris) wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2018 zugelassen.

    Hierzu gehören neben dem Tatzeitraum und der Anzahl der Dateien im Besitz des Beamten vor allem deren Inhalt (BVerwG, B.v. 14.5.2012 - 2 B 146.11 - juris Rn. 10; OVG NW, U.v. 27.6.2018 - 3d A 2378/15.O - juris Rn. 121 f.).

  • VG Düsseldorf, 24.10.2019 - 31 K 17010/17
    Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2018 - 3d A 2378/15.O - indiziere das Fehlverhalten des vorsätzlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei einem Justizvollzugsbeamten anders als bei Lehrern oder Polizeibeamten nicht den die Höchstmaßnahme rechtfertigenden unwiederbringlichen Vertrauensverlust.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2018 - 3d A 2378/15.O -, juris, Rn. 118 ff., nicht rechtskräftig.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - 3d B 1680/18
    Nach der vom Verwaltungsgericht angeführten und vom Antragsgegner nicht geteilten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.06.2018 - 3d A 2378/15.O -, juris, weist der außerdienstliche Besitz kinderpornografischer Schriften keinen engen sachlichen Bezug zum dienstlichen Aufgabenbereich eines Justizvollzugsbeamten auf.
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