Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18406
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18 (https://dejure.org/2019,18406)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2019 - 15 A 2503/18 (https://dejure.org/2019,18406)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 15 A 2503/18 (https://dejure.org/2019,18406)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Klagebefugnis; Sachlichkeitsgebot

  • rechtsportal.de

    Anspruch der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens auf die gesetzliche Durchführung eines Bürgerentscheids; Notwendige Sachlichkeit der Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" muss nicht wiederholt werden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Wiederholung des Bürgerentscheids "Kurfürstenbad bleibt!"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19

    Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner,

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2019 - 15 A 2503/18 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2019 - 15 A 2503/18 -, juris, Rn. 58, 74, 84, 95.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2019 - 15 A 2503/18 -, juris, Rn. 67.

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2019 - 15 K 1732/19

    Bürgerbegehren, Verwaltungsakte, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner,

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2019 - 15 A 2503/18 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2019 - 15 A 2503/18 -, juris, Rn. 58, 74, 84, 95.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2019 - 15 A 2503/18 -, juris, Rn. 67.

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