Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 14 A 1007/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Abgabe einer Steuererklärung durch den Aufsteller für die in den Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte hinsichtlich Vergnügungssteuer; Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgabe einer Steuererklärung durch den Aufsteller für die in den Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte hinsichtlich Vergnügungssteuer; Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 2 K 128/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 14 A 1007/16



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - 14 B 1370/18

    Berechnung der Vergnügungssteuer anhand des in den Zählwerksausdrucken

    vgl. zur Auslegung der Satzung im Hinblick auf den Steuererklärungspflichtigen OVG NRW, Beschluss vom 27.7.2016 - 14 A 1007/16 -, NRWE, Rn. 14 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - 14 A 1817/17

    Erfüllen der Steuerschulden im Fälligkeitszeitpunkt als Mitwirkungspflicht des

    vgl. dazu etwa BFH Beschluss vom 12.9.2014 - VII B 99/13 -, juris, Rn. 29, Beschluss vom 18.11.2010 - XI B 28/10 -, juris, Rn. 10, Urteil vom 30.8.2005 - VII R 61/04 -, juris, Rn. 9 f., und Beschluss vom 11.5.2000 - VII B 217/99 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 27.7.2016 - 14 A 1007/16 -, NRWE, Rn. 34 ff.; zur Berücksichtigung statt bei der Ermessensausübung auf der Tatbestandsebene Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl., Rn. 159, und Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: November 2017), § 69 AO, Rn. 28.
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