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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3659/97   

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https://dejure.org/1998,13949
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3659/97 (https://dejure.org/1998,13949)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.1998 - 16 A 3659/97 (https://dejure.org/1998,13949)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 1998 - 16 A 3659/97 (https://dejure.org/1998,13949)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG); Voraussetzungen des Vorliegen eines Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers der örtlichen Jugendhilfe für Jugendhilfemaßnahmen; Anforderungen an die Beachtung einer Schiedsabrede im ...

Verfahrensgang

  • VG Münster - 9 K 2108/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3659/97
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 12.04.2011 - 12 ZB 10.804

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der

    Sie verweist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. August 1998 (Az. 16 A 3659/97), der zufolge die landesrechtliche Erstattungsregelung des Art. 4 Asylbewerberaufnahmegesetzes (AsylAufnG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl S. 714) den bundesrechtlichen Anspruch aus § 89d SGB VIII nicht verdrängen könne, und meint dazu: Zwar betreffe diese Rechtsprechung die Vorgängervorschriften zu Art. 7 und 8 AufnG.
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