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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06.AK, 20 D 13/06.AK   

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https://dejure.org/2008,3195
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06.AK, 20 D 13/06.AK (https://dejure.org/2008,3195)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2008 - 20 D 5/06.AK, 20 D 13/06.AK (https://dejure.org/2008,3195)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2008 - 20 D 5/06.AK, 20 D 13/06.AK (https://dejure.org/2008,3195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderungen der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf; Zulassung des weiteren Ausbaus der südlichen Landebahn und Startbahn; Erhöhung der Koordinierungseckwerte zur Erhöhung der Gesamtzahl der Flugbewegungen am Flughafen Düsseldorf; Schutz der Anwohner vor ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung abgewiesen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07

    Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines

    Mit diesem Beschluss hat der 20. Senat dem Antrag der Antragsteller gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung ihrer am 27. Januar 2006 erhobenen Klagen - 20 D 5/06.AK - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. November 2005 teilweise stattgegeben.

    Die Streitgegenstände des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 20 D 5/06.AK, 20 B 156/06.AK und 20 B 1275/07.AK begründen nicht die Besorgnis, VROVG U. sei wegen seines Wohnsitzes in O. befangen (a.).

    In dem vorliegenden Verfahren und in den Verfahren 20 D 5/06.AK, 20 D 156/06.AK und 20 B 1275/07.AK wenden die Antragsteller sich gegen die Genehmigung des Antragsgegners zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem des Verkehrsflughafens E. vom 9. November 2005 und die nachfolgenden Änderungen dieser Genehmigung.

    Die Kritik der Antragsteller, der Antragsgegner und die Beigeladene seien im Verfahren 20 D 5/06.AK erst im Dezember 2006 zur Klageerwiderung und der Antragsgegner zur Vorlage der bereits im April 2006 angeforderten Gesamtfassung der für den Flughafen der Beigeladenen aktuell geltenden Regelungen aufgefordert worden, zeigt eine willkürliche Verfahrensführung nicht auf.

    Dort hat der 20. Senat ausgeführt, bei einem Erfolg der Klage der Antragsteller - 20 D 5/06.AK - könne hinsichtlich der Sloterhöhung der nächtliche Flugverkehr wieder zurückgefahren werden.

    Insoweit liegt den Erwägungen des 20. Senats auf S. 18 unten des Abdrucks des Beschlusses vom 29. November 2007 - 20 B 1275/07.AK - ersichtlich die Erwartung zugrunde, dass die an der risikobehafteten Verteilung und Vergabe der zulässigen Slots beteiligten Stellen nicht nur, wie in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Änderungsgenehmigung vom 9. November 2005 geschehen, das Erfordernis einer Verringerung der zulässigen Slots im Falle eines Erfolgs der Klage 20 D 5/06.AK der Antragsteller in Betracht ziehen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass eine eventuell erforderliche Rückführung der Zahl der zulässigen Slots zeitnah erfolgen kann.

    Der 20. Senat hat in seinem Beschluss ausdrücklich festgestellt, dass mit Blick auf die durch Beschluss vom 26. Juni 2006 - 20 B 156/06.AK - erfolgte teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller 20 D 5/06.AK die risikobehaftete Slotvergabe in dem nach der Änderungsgenehmigung vom 9. November 2005 zulässigen Umfang rechtswidrig geworden war.

    Außerdem sei den Antragstellern im Klageverfahren 20 D 5/06.AK verschiedentlich mitgeteilt worden, dass der Senat keine Veranlassung sehe, vom Antragsgegner die Vorlage weiterer Unterlagen zu fordern.

    Zum anderen ergeben sich weder aus dem Vortrag der Antragsteller noch aus dem Beitrag von H. und andere hinreichend substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass Überschreitungen schlechterdings als Gesundheitsgefahr auch für eine Übergangszeit, also hier für die Zeit bis zur Entscheidung des Klageverfahrens 20 D 5/06.AK., nicht hingenommen werden können.

    Suggestiv und aggressiv ist darüber hinaus die Formulierung in der Anlage B 1, "die Führung des Verfahrens" - gemeint ist das Verfahren 20 D 5/06.AK - "orientiert sich offenbar mehr an den von der Beigeladenen vorgegebenen Wunsch-Terminen als an dem Bestreben, den Sachverhalt unvoreingenommen aufzuklären und beurteilen".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14

    Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

    Der Senat wies die Klagen mit Urteilen vom 16. Mai 2007 (20 D 128/05.AK u. a.) und 27. August 2008 (20 D 5/06.AK u. a.) ab.

    Der Senat hat das in den Urteilen vom 16. Mai 2007 (20 D 128/05.AK u. a.) und 27. August 2008 (20 D 5/06.AK u. a.) in den Verfahren zur Anfechtung der Genehmigung bejaht.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 2009 - 4 B 71.08 -, juris (zu 20 D 5/06.AK), und - 4 B 72.08 -, juris (zu 20 D 13/06.AK).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - 20 D 124/06

    Lärmschutzrechtliche Ansprüche von Hausgrundstückseigentümern nordwestlich des

    Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass selbst unter Einbeziehung der Aussagen der Synopse "Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept bei wesentlichen Änderungen oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen" von Griefahn/Jansen/Scheuch/Spreng - ZfL 2002, 171 - (im weiteren Synopse), die nach der Rechtsprechung des Senates bis zum In-Kraft-Treten des Fluglärmgesetzes einen gewichtigen Anhalt für die Bewertung der Zumutbarkeit von Lärmbelastungen bot, Urteil vom 27. August 2008 - 20 D 5/06.AK u.a. - m.w.N., und ausgehend von den vorliegenden aussagekräftigen Messergebnissen der Messstelle 16 sich nichts für die Annahme einer unter planerischen Gesichtspunkten unzumutbaren Lärmbelastung der Kläger ergäbe.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 2008 - 20 D 5/06.AK u. a. - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 A 10910/07.OVG -.

  • BVerwG, 27.05.2008 - 4 B 42.07

    Zulassung einer Revision wegen unrichtiger Anwendung eines vom

    23 Den im klägerischen Schriftsatz vom 8. Mai 2007 genannten Schriftsatz der Beigeladenen vom 23. April 2007, der sich auf das nicht terminierte, ebenfalls den Flughafen Düsseldorf betreffende Verfahren 20 D 5/06.AK bezieht, hat die Klägerin nach eigenen Angaben wie sich aus dem in Bezug genommenen Schriftsatz vom 8. Mai 2007 ergibt am Mittwoch, dem 2. Mai 2007 erhalten.
  • BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

    Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und

    41 Den Schriftsatz der Beigeladenen vom 23. April 2007, der sich auf das nicht terminierte, ebenfalls den Flughafen Düsseldorf betreffende Verfahren 20 D 5/06.AK bezieht, haben die Kläger nach eigenen Angaben am Mittwoch, dem 2. Mai 2007 erhalten.
  • BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07

    Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines

    26 Den Schriftsatz der Beigeladenen vom 23. April 2007, der sich auf das nicht terminierte, ebenfalls den Flughafen Düsseldorf betreffende Verfahren 20 D 5/06.AK bezieht, hat der Kläger nach eigenen Angaben am Mittwoch, dem 2. Mai 2007 erhalten.
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07

    Zur Beschränkung des Nachtflugverkehrs auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen

    Die Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft begründet im Übrigen keinen unbedingten Vorrang von lärmmindernden Betriebsverfahren oder Betriebsbeschränkungen vor passivem Lärmschutz (Nordrh-Westf. OVG, Urt. v. 27.08.2008 - 20 D 5/06.AK u.a. -, juris).
  • BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07

    Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der

    26 Den Schriftsatz der Beigeladenen vom 23. April 2007, der sich auf das nicht terminierte, ebenfalls den Flughafen Düsseldorf betreffende Verfahren 20 D 5/06.AK bezieht, hat die Klägerin nach eigenen Angaben am Mittwoch, dem 2. Mai 2007 erhalten.
  • BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07

    Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen

    29 Den Schriftsatz der Beigeladenen vom 23. April 2007, der sich auf das nicht terminierte, ebenfalls den Flughafen Düsseldorf betreffende Verfahren 20 D 5/06.AK bezieht, hat die Klägerin nach eigenen Angaben am Mittwoch, dem 2. Mai 2007 erhalten.
  • BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07

    Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der

    28 Den Schriftsatz der Beigeladenen vom 23. April 2007, der sich auf das nicht terminierte, ebenfalls den Flughafen Düsseldorf betreffende Verfahren 20 D 5/06.AK bezieht, hat die Klägerin nach eigenen Angaben am Mittwoch, dem 2. Mai 2007 erhalten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 13/06

    Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 78/14

    Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 79/14

    Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 98/14

    Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 95/14

    Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2011 - 1 MR 19/10

    Streitwertbemessung bei einer nach § 2 UmwRG erhobenen (Verbands-) Klage nach

  • VG München, 15.10.2009 - M 24 K 08.4960

    Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; anerkannter

  • VG Münster, 13.01.2009 - 10 L 427/08
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