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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13   

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https://dejure.org/2013,21773
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13 (https://dejure.org/2013,21773)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2013 - 14 A 1677/13 (https://dejure.org/2013,21773)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2013 - 14 A 1677/13 (https://dejure.org/2013,21773)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit kumulativer Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer zwecks Einschränkung der Errichtung und des Betriebs von Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit kumulativer Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer zwecks Einschränkung der Errichtung und des Betriebs von Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

    Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für

    Auch kann dem AG GlüStV NRW nicht entnommen werden, dass eine Unterstützung der Ziele des Gesetzes durch die - im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits existierende - Steuer ausgeschlossen sein sollte, vgl. in diesem Sinne: OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2013 - 14 A 1677/13 -, und vom 26. November 2013 - 14 A 2401/13 -, juris.

    Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren, vgl. im Einzelnen zur Abwälzbarkeit der Steuer OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, Beschlüsse vom 27. August 2013 - 14 A 1677/13 -, juris, vom 26. November 2013 - 14 A 2401/13 -, juris Rn. 24 ff. und vom 15. Juli 2016 - 14 A 1149/16 -, juris.

  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1, 22 f.; BVerwG, Urt. v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367; OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2013 - 14 A 1677/13 -, juris Rn. 20).

    Denn die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten erhobenen Steuer für die Monate Mai bis September 2011 ist auf der Grundlage der damals geltenden und nicht der zwischenzeitlich veränderten Rechtslage zu beurteilen (vgl. im Übrigen auch OVG Münster, Beschl. vom 18.02.2014 - 14 A 2592/13 - und Beschl. v. 27.08.2013 - 14 A 1677/13 -, jeweils juris, sowie jüngst Beschl. v. 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 16, 17, 38, das weder im Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch im dortigen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ein Hindernis zur Abwälzung der Steuer sieht, und zwar auch insoweit, als die Regelungen über die Erlaubnisbedürftigkeit des Spielhallenbetriebs, den Nachweis bestimmter Konzepte, den Mindestabstand von Spielhallen, das Verbot von Mehrfachkonzessionen, die Werbeeinschränkung und Sperrzeitverlängerung - im Interesse der Bekämpfung der Spielsucht - die Neuerrichtung und den Betrieb von Spielhallen einschränken; dies gelte umso mehr, als ein Rückgang der Spielhallen als Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages für die verbleibenden Hallen umso größere Möglichkeiten biete, Umsatz und Gewinn zu steigern; vgl. ferner OVG Magdeburg, Beschl. v. 25.07.2014 - 4 L 94/14 -, juris, wonach die Abwälzbarkeit auch nach Inkrafttreten des dortigen Spielhallengesetzes mit seinen Regelungen u.a. zum Sozialkonzept, zum Jugend- und Spielerschutz, zur Gestaltung und Werbung von Spielhallen, zu einem gesonderten Erlaubnisverfahren und zu Mindestabständen im Jahre 2012 möglich ist).

  • VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15

    Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

    Auch kann dem AG GlüStV nicht entnommen werden, dass eine Unterstützung der Ziele des Gesetzes durch die - im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits existierende - Steuer ausgeschlossen sein sollte, vgl. in diesem Sinne: OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2013, - 14 A 1677/13 -, und vom 26. November 2013, - 14 A 2401/13 -, juris.

    Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2013, - 14 A 1677/13 -, juris, und Beschluss vom 26. November 2013, - 14 A 2401/13 -, juris Rn. 24 ff.

  • VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14

    Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 9 B 50/12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2013 - 14 A 1677/13 -, NRWE; Beschluss vom 24. September 2013 - 14 A 1782/13 -, juris, Rn. 19 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2013 - 14 A 1677/13 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 - 25 K 1577/13 -, UA S. 11 f.; Urteil vom 6. September 2013 - 25 K 3444/13 -, UA S. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. März 2013 - 2 K 530/13 -, juris, Rn. 40.

  • VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13

    Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für

    Auch kann dem AG GlüStV nicht entnommen werden, dass eine Unterstützung der Ziele des Gesetzes durch die - im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits existierende - Steuer ausgeschlossen sein sollte, vgl. in diesem Sinne: OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2013, - 14 A 1677/13 -, und vom 26. November 2013, - 14 A 2401/13 -, juris.

    Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2013, - 14 A 1677/13 -, juris, und vom 26. November 2013, - 14 A 2401/13 -, juris Rn. 24 ff.

  • VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13

    Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

    Auch kann dem AG GlüStV nicht entnommen werden, dass eine Unterstützung der Ziele des Gesetzes durch die - im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits existierende - Steuer ausgeschlossen sein sollte, vgl. in diesem Sinne: OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2013, - 14 A 1677/13 -, und vom 26. November 2013, - 14 A 2401/13 -, juris.

    Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2013, - 14 A 1677/13 -, juris, und vom 26. November 2013, - 14 A 2401/13 -, juris Rn. 24 ff.

  • VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13

    Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit

    Auch kann dem AG GlüStV nicht entnommen werden, dass eine Unterstützung der Ziele des Gesetzes durch die - im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits existierende - Steuer ausgeschlossen sein sollte, vgl. in diesem Sinne: OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2013, - 14 A 1677/13 -, und vom 26. November 2013, - 14 A 2401/13 -, juris.

    Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2013, - 14 A 1677/13 -, juris, und vom 26. November 2013, - 14 A 2401/13 -, juris Rn. 24 ff.

  • VG Arnsberg, 21.11.2013 - 5 K 3747/12

    Festsetzung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielhallenbetreiber;

    Dazu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 27. August 2013 in dem Verfahren - 14 A 1677/13 - (www.nrwe.de und juris) Folgendes ausgeführt:.

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2013 - 14 A 1677/13 - (www.nrwe.de und juris).

  • VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14

    Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2013 - 14 A 1677/13 - (www.nrwe.de und juris) m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer

    Zur Unerheblichkeit des Glücksspielstaatsvertrags für die Vergnügungssteuererhebung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.8.2013 - 14 A 1677/13 -, NRWE Rn. 16 ff.
  • VG München, 18.11.2014 - M 4 K 13.3765

    Wohnsitzbeschränkende Auflage; subsidiär Schutzbedürftige

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