Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,50135
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15 (https://dejure.org/2015,50135)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2015 - 2 A 324/15 (https://dejure.org/2015,50135)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2015 - 2 A 324/15 (https://dejure.org/2015,50135)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als Zwecksteuer; Anmeldepflichtigkeit von Beihilfen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als Zwecksteuer; Anmeldepflichtigkeit von Beihilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen;

    Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages entsprechen nicht nur der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. dazu nur OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, DVBl. 2015, 705, - 2 A 2311/14 - und - 2 A 2423/14 -, jeweils juris, vom 27. August 2015 - 2 A 808/15 und 2 A 324/15 -, beide juris, sowie vom 22. Oktober 2015 - 2 A 2583/14 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen auch auf die einheitliche übrige (obergerichtliche) Rechtsprechung, sondern sind inzwischen auch seit dem Revisionsurteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 u. a. -, BVerwGE 164, 275 vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach, auch in Anbetracht zwischenzeitlich erneuerter Kritik bestätigt worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 2 A 1815/15

    Anknüpfen der Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

    - 2 A 2423/14 -, DVBl. 2015, 705, - 2 A 2311/14 - und - 2 A 2423/14 -, jeweils juris, vom 27. August 2015 - 2 A 808/15 und 2 A 324/15 -, beide juris, sowie vom 22. Oktober 2015 - 2 A 2583/14 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen auch auf die einheitliche übrige (obergerichtliche) Rechtsprechung.
  • VG Bayreuth, 02.09.2016 - B 3 K 15.855

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags

    Es ist durch § 3 Abs. 2 Satz 3 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten (vgl. zu alledem: BVerwG, U. v. 15.05.2016, Az. 6 C 37.15, juris; OVG NRW, U. v. 27.08.2015, Az. 2 A 324/15, juris; OVG NRW, U. v. 12.03.2015, Az. 2 A 2422/14; BayVerfGH, E. v. 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris).
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