Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,50093
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15 (https://dejure.org/2015,50093)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2015 - 2 A 808/15 (https://dejure.org/2015,50093)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2015 - 2 A 808/15 (https://dejure.org/2015,50093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen Grundrechte sowie Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen Grundrechte sowie Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen;

    Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages entsprechen nicht nur der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. dazu nur OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, DVBl. 2015, 705, - 2 A 2311/14 - und - 2 A 2423/14 -, jeweils juris, vom 27. August 2015 - 2 A 808/15 und 2 A 324/15 -, beide juris, sowie vom 22. Oktober 2015 - 2 A 2583/14 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen auch auf die einheitliche übrige (obergerichtliche) Rechtsprechung, sondern sind inzwischen auch seit dem Revisionsurteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 u. a. -, BVerwGE 164, 275 vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach, auch in Anbetracht zwischenzeitlich erneuerter Kritik bestätigt worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 2 A 1815/15

    Anknüpfen der Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

    - 2 A 2423/14 -, DVBl. 2015, 705, - 2 A 2311/14 - und - 2 A 2423/14 -, jeweils juris, vom 27. August 2015 - 2 A 808/15 und 2 A 324/15 -, beide juris, sowie vom 22. Oktober 2015 - 2 A 2583/14 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen auch auf die einheitliche übrige (obergerichtliche) Rechtsprechung.
  • VG Augsburg, 11.07.2016 - Au 7 K 16.263

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

    Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig - und so auch hier - nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (OVG NRW, U.v. 27.8.2015 - 2 A 808/15 - juris, Rn. 93).
  • VG Augsburg, 23.06.2017 - Au 7 S 17.699

    Rechtmäßige Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge inklusive Säumniszuschlag

    cc) Auch sonst kommen keine Verstöße gegen das Grundgesetz in Betracht (vgl. BayVGH U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris, Rn 31; bestätigt durch BVerwG, U.v. 17.3.2016 - 6 C 20/15 - juris; OVG NRW, U.v. 27.8.2015 - 2 A 808/15 - juris, Rn.93; BVerwG U.v. 17.3.2016 - 6 C 20/15 - juris, Rn. 50).
  • VG Aachen, 15.08.2018 - 8 K 2892/17
    Auch bedurfte die Einführung einer Rundfunkbeitragspflicht nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 31/15 - juris, Rn. 11 ff.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 2 A 2583/14 -, vom 16. Oktober 2015 - 2 A 812/15 -, vom 3. September 2015 - 2 A 1667/15 -, vom 27. August 2015 - 2 A 808/15 -, vom 12. August 2015 - 2 A 499/15 -, jeweils juris, jeweils m. w. N.
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