Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 A 2632/14   

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https://dejure.org/2015,23737
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 A 2632/14 (https://dejure.org/2015,23737)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2015 - 6 A 2632/14 (https://dejure.org/2015,23737)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2015 - 6 A 2632/14 (https://dejure.org/2015,23737)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Liquidationsvereinbarung Ermächtigungsgrundlage Annexkompetenz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Liquidationsvereinbarung; Ermächtigungsgrundlage; Annexkompetenz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgabe der Hälfte der Liquidationserlöse eines als Universitätsprofessor in einem Beamtenverhältnis stehenden Leiters des Zentrallabors; Liquidationsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Liquidationsvereinbarung; Ermächtigungsgrundlage; Annexkompetenz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2298/15

    Abgetreten; Altvertragler; Anspruch; Betriebsordnung; Entreicherung;

    Den gegen das Urteil vom 20. November 2014 gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 27. August 2015 ab (6 A 2632/14).

    Die Liquidationsvereinbarung hat das erkennende Gericht im Rechtsstreit 1 K 2938/12 und in der Rechtsmittelinstanz das Oberverwaltungsgericht NRW im Beschwerdeverfahren 6 A 2632/14 übereinstimmend für nichtig gehalten.

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