Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 1 A 455/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3; BGB § 1990 Abs. 1
    Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB gegenüber dem Rückforderungsverlangen von Beihilfeleistungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB gegenüber dem Rückforderungsverlangen von Beihilfeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 19 K 5497/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 1 A 455/11



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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 13.09.2013 - 7 K 1825/12

    Beihilfefähigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für den nicht selbst

    vgl. BayVGH, Urteil vom 24. April 2001 - 3 B 97.87 -, juris; HessVGH, Urteil vom 13. November 1991 - 1 UE 342/84 - anders gegebenenfalls bei unmittelbar gegen Erben eines Beihilfeberechtigten gerichtete Rückforderungsbescheide mangels einer Leistungsbeziehung zwischen Beihilfestelle und Erben: VG Saarland, Urteil vom 6. März 2007 - 3 K 398/06 -, juris und OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 1 A 455/11 -, juris.
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