Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 A 2430/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Jäger Schießen im Wald Alkohol Verhaltensbeeinflussung Zuverlässigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Jäger; Schießen im Wald; Alkohol; Verhaltensbeeinflussung; Zuverlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer relevanten Menge bei Verhaltensbeeinflussung für den Schusswaffengebrauch i.R.d Begründung der Unzuverlässigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer relevanten Menge bei Verhaltensbeeinflussung für den Schusswaffengebrauch i.R.d Begründung der Unzuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzuverlässigkeit bei Schusswaffengebrauch nach Alkoholkonsum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 995
  • DÖV 2013, 653



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

    Dies hindert eine Berücksichtigung einer Alkoholisierung im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG jedoch nicht, wenn zu der Alkoholisierung weitere Tatsachen hinzutreten, die zusammen mit der Alkoholisierung ein spezifisch waffenrechtlich bedenkliches Verhalten ergeben (vgl.: OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 20 A 2430/11 - zitiert nach Juris).

    Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen und Munition genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen verbleibt (vgl.: OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 20 A 2430/11 - juris unter Berufung auf BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, NVwZ-RR 1995, 143, und vom 12. Oktober 1998 - 1 B 245.97 -, Buchholz 402.5, WaffG Nr. 83).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 20 A 419/11  

    Widerruf mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2010- 20 B 782/10 -, und Urteil vom 28. Februar 2013 - 20 A 2430/11 - Bay. VGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 -, juris.
  • VG Gera, 28.04.2014 - 2 E 284/14  
    Dies hindert eine Berücksichtigung einer Alkoholisierung im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG jedoch nicht, wenn zu der Alkoholisierung weitere Tatsachen hinzutreten, die zusammen mit der Alkoholisierung ein spezifisch waffenrechtlich bedenkliches Verhalten ergeben (vgl.: OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 20 A 2430/11 - zitiert nach Juris).

    Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen und Munition genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen verbleibt (vgl.: OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 20 A 2430/11 - juris unter Berufung auf BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, NVwZ-RR 1995, 143, und vom 12. Oktober 1998 - 1 B 245.97 -, Buchholz 402.5, WaffG Nr. 83).

  • VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16  

    Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, u.a. Beschluss vom 2. Mai 2013 - 16 A 2255/12 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 28. Februar 2013 - 20 A 2430/11 -, juris Rn. 50; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 -, juris Rn. 7, und vom 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, juris Rn. 7; Gade/Stoppa, a.a.O., § 5 Rn. 20 und § 36 Rn. 4 ff., 19 f.
  • VG Münster, 09.11.2015 - 1 K 1155/14  

    Unzuverlässigkeit; unsorgfältige Verwaltung von Waffen; Verstöße gegen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 20 A 419/11 -, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 20 B 782/10 -, und Urteil vom 28. Februar 2013 - 20 A 2430/11 - Bay. VGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 -, juris.
  • VG München, 30.04.2014 - M 7 K 13.2709  

    Unsachgemäße Aufbewahrung der Waffen und Munition

    Hat ein Waffenbesitzer nämlich einmal "versagt", ist schon dies allein ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient (OVG NRW, U.v. 28.2.2013 - 20 A 2430/11 - juris Rn. 50).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - 11 S 9.15  

    Widerruf der Waffenbesitzkarten; Unzuverlässigkeit; unvorsichtiger Umgang mit

    Das Verwaltungsgericht hat mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. April 2010 - 11 LA 389/09 -, juris Rz. 3; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 4 A 133/13. Z -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 21 CS 14.720 -, juris Rz. 12; Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 -, juris Rz. 14; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Februar 2013 - 20 A 2430/11 -, juris Rz. 50; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, juris Rz. 4) ausgeführt, dass für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten genügt, weil angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden kann.
  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15  

    Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung;

    Es bedarf daher insbesondere nicht der Feststellung einer konkreten Gefahr, dass sich das in Rede stehende "Versagen" des Erlaubnisinhabers wiederholen könnte (vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.2.2013, 20 A 2430/11, juris - Rn. 50).
  • VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.914  

    Rechtmäßige Einziehung des Jagdscheins wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen

    Hat ein Waffenbesitzer nämlich einmal "versagt", ist schon dies allein ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient (OVG NRW, U. v. 28.2.2013 - 20 A 2430/11 - juris Rn. 50).
  • VG Augsburg, 12.11.2014 - Au 4 K 14.1394  

    Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße

    Hat ein Waffenbesitzer nämlich schon einmal "versagt", ist schon dies allein ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient (OVG NRW, U.v. 28.2.2013 - 20 A 2430/11 - juris).
  • VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.2329  

    Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße

  • VG Aachen, 17.03.2016 - 6 L 140/16  

    Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Waffenbesitzkarte; Widerruf; Aufbewahrung;

  • VG Aachen, 18.07.2013 - 6 K 33/11  
  • VG Aachen, 10.06.2013 - 6 K 2061/11  
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