Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16   

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https://dejure.org/2017,4655
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16 (https://dejure.org/2017,4655)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.02.2017 - 6 B 1424/16 (https://dejure.org/2017,4655)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - 6 B 1424/16 (https://dejure.org/2017,4655)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Beförderungsbegehren; Besetzung des Beförderungsamtes nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; Beförderungsauswahlentscheidungen im Falle gleichlautender Gesamturteile; Aussetzung des auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahrens; Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung

  • rechtsportal.de

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Beförderungsbegehren; Besetzung des Beförderungsamtes nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; Beförderungsauswahlentscheidungen im Falle gleichlautender Gesamturteile; Aussetzung des auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahrens; Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Beförderungsbegehren; Besetzung des Beförderungsamtes nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; Beförderungsauswahlentscheidungen im Falle gleichlautender Gesamturteile; Aussetzung des auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahrens; Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

    Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der

    Danach ist die Einschätzung des Gesetzgebers, dass weibliche Beschäftigte in Führungspositionen (§ 3 Nr. 6 GlG M-V) des öffentlichen Dienstes weiterhin unterrepräsentiert sind, schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sie ausreichend belegt ist (vgl. zu entsprechenden Feststellungen im Bundesgebiet auch OVG Münster, Beschl. v. 28.02.2017 - 6 B 1424/16 -, juris Rn. 96; Erzinger, NVwZ 2016, 359, 361; Papier/Heidebach, DVBl. 2015, 125 ff.; Fölster, DRiZ 2012, 273; Schultz, DRiZ 2012, 264, 265 f.; Langenfeld, DVBl. 2010, 1019, 1020) und auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wurde.

    Hintergrund ist, dass der Qualifikationsvorsprung vieler Männer im Hinblick auf Führungspositionen oftmals in einer zumeist unterbrechungsfreien Berufsvita liegen wird (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.02.2017 - 6 B 1424/16 -, juris Rn. 105; Langenfeld, DVBl. 2010, 1019, 1025), so dass zentrale Barrieren für die Gleichstellung von Frauen im Beruf in der fortbestehenden Schwierigkeit begründet sind, Familie und Beruf zu vereinbaren.

    Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG einerseits und des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG andererseits für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197, 218, juris Rn. 77; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.02.2017 - 6 B 1424/16 -, juris Rn. 107; Papier/Heidebach, DVBl. 2015, 125, 127).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 6 B 127/18

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573 = juris, Rn. 12, und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, 1191 = juris, Rn. 12; BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 112 = juris, Rn. 24, und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, NVwZ-RR 2012, 71 = juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 6 B 1424/16 -, juris, Rn. 19.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, a.a.O., Rn. 13, und vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433 = juris, Rn. 8; BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 = juris, Rn. 34, und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, a.a.O., Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 6 B 1424/16 -, a.a.O., Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170 = juris, Rn. 15, und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 6 B 1424/16 -, a.a.O., Rn. 32.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, a.a.O., Rn. 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 6 B 1424/16 -, a.a.O., Rn. 34, und vom 11. September 2014 - 6 B 880/14 -, juris, Rn. 10.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 6 B 1424/16 -, a.a.O.

  • OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

    Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale -

    Hilfskriterien wie der Regelung über die Frauenförderung darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (Beschluss des Senats vom 14.10.2015 - 2 B 158/15 -, Rn. 45, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112 , Rn. 36 sowie Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 20; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 28.02.2017 - 6 B 1424/16 - Rn. 34, juris und vom 11.09.2014 - 6 B 880/14 -, juris, Rn. 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2018 - OVG 10 S 66.16 -, Rn. 18 f., juris).
  • VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
    OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 6 B 127/18 -, juris, Rn. 12, und Beschluss vom 28. Februar 2017 - 6 B 1424/16 -, juris, Rn. 34.
  • VG Gelsenkirchen, 03.04.2017 - 12 L 2949/16

    Dienstposten; Beförderung; Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung;

    vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2017- 6 B 1424/16 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N.
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