Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 12 A 999/05   

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https://dejure.org/2007,10153
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 12 A 999/05 (https://dejure.org/2007,10153)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.03.2007 - 12 A 999/05 (https://dejure.org/2007,10153)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 (https://dejure.org/2007,10153)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 10 K 6632/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 12 A 999/05
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von

    Mit dem Zeitpunkt seines Außerkrafttretens ab dem 01.08.2006 ist das gesamte Optionsmodell und die damit verbundene Möglichkeit eines Erklärungserwerbs vollständig entfallen (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. 28.03.2007, 12 A 999/05, abgedruckt bei juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08

    Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche

    - 12 A 999/05 -, zu bewirken.

    - 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51, jeweils zum Asylrecht; OVG NRW, Beschluss vom Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 12 A 1974/07
    In den Fällen, in denen die Betroffenen begründeten Anlass für die Annahme haben, möglicherweise deutsche Staatsangehörige zu sein (wie dies hier das Verwaltungsgericht für die Klägerin zu 1. festgestellt hat und was im Zulassungsverfahren auch nicht substantiiert angegriffen worden ist), gibt es hingegen keinen sachlichen Grund mehr, den verfassungsrechtlich legitimen Zweck der Erklärungsfristen, nämlich alsbald Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch macht, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR 1999, 403 f., gegenüber dem Interesse der Betroffenen an einer weiteren eigenen Untätigkeit bis zu einer Klärung der Staatsangehörigkeit zurücktreten zu lassen, vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2007 - 12 A 5157/05 - und vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -, wie sie etwa in einem Aufnahmeverfahren möglicherweise erfolgen kann aber nicht in jedem Fall erfolgen muss.

    vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2007 - 12 A 5157/05 - und vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -.

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