Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6642
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06 (https://dejure.org/2007,6642)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.03.2007 - 13 B 2254/06 (https://dejure.org/2007,6642)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 (https://dejure.org/2007,6642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG NW vom 28.3.2007, Az.: 13 B 2254/06 (Auch nach "schonenden" Techniken gewonnenes "Fleisch" kann als "Separatorenfleisch" kennzeichnungspflichtig sein.)" von Prof. Dr. Goetz Hildebrandt und Kristin Köpernik, original erschienen in: ZLR 2007, 520 - 528.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Osnabrück, 05.09.2017 - 3 A 109/16

    Gabelbeinfleisch - Furculafleisch - ist Separatorenfleisch und als solches zu

    Der geforderte innere Zusammenhang zwischen den Stufen der Gewinnung (vgl. Nds. OVG - 13 LA 150/08 - sowie OVG NRW - 13 B 2254/06 - und - 13 A 2441/07 -) ist bei der Produktion von Furculafleisch darin zu sehen, dass nach dem ersten Produktionsschritt das ausgestanzte bzw. ausgeschnittene Gabelbein mit anhaftender Muskulatur, anders als abgetrennte Hühnerbrüste, nicht selbstständig vermarkungsfähig ist.

    Die Qualität des Gabelbeinfleisches ändert nichts an der grundsätzlichen Einordnung als Separatorenfleisch, sondern hat lediglich Einfluss auf die Hygienebedingungen und Verwendungsmöglichkeiten (vgl. OVG NRW - 13 B 2254/06 -).

    Der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.07.2009 - 13 LA 150/08 - folgend, nach welcher es für die Einordnung als Separatorenfleisch unerheblich ist, ob dieses ein- oder zweistufig gewonnen wird, wenn und soweit die einzelnen Stufen in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, juris Rn. 16, 23; Beschluss vom 02. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris Rn. 14, 18) und ebenso unerheblich ist, ob das "Baadern" zeitlich oder räumlich von der ersten Phase der Restfleischgewinnung abgetrennt werden kann, sieht die Kammer das von der Klägerin hergestellte Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch im Sinne der Definition in Anhang I Nr. 1.14 der VO (EG) 853/2004 an.

    Nach der Abtrennung vom übrigen Geflügelkörper sind Hühnerbrüste, anders als das Gabelbein mit anhaftender Muskulatur, selbstständig gegenüber dem Verbraucher vermarktungsfähig, sodass dort ein zweiter Produktionsschritt nicht zwingend erforderlich ist (vgl. zur Frage der selbstständigen Vermarktungsfähigkeit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, juris Rn. 15).

    Folge der Differenzierung zwischen zwei Qualitäten des Separatorenfleisches sind lediglich veränderte Hygienebedingungen und Verwendungsmöglichkeiten nach der Verordnung (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, juris Rn. 18).

    Eine möglichst schonende Herstellungsweise, wie die von der Klägerin praktizierte, führt auch nicht zu einer teleologischen Reduktion des Begriffs Separatorenfleisch mit der Folge, dass nach diesen Verfahren gewonnenes Fleisch nicht als Separatorenfleisch anzusehen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, juris Rn. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2008 - 13 B 1022/08

    Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht für behördliche Anordnungen einer

    OVG NRW, Beschlüsse vom 9.11.2007 - 13 B 1192/07 -, MedR 2008, 229, und vom 28.3.2007 - 13 B 2254/06 -, LRE 54, 348 m.w.N.

    OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, LRE 54, 348.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - 13 B 1910/08

    Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung bei der Anwendung des Irreführungsverbots

    OVG NRW, Beschlüsse vom 8.8.2008 - 13 B 1022/08 -, DVBl. 2008, 1262, vom 9.11.2007 - 13 B 1192/07 -, MedR 2008, 229, und vom 28.3.2007 - 13 B 2254/06 -, LRE 54, 348, m. w. N.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 8.8.2008 - 13 B 1022/08 -, a. a. O., und vom 28.3.2007 - 13 B 2254/06 -, LRE 54, 348.

  • OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08

    Kennzeichnung von Fleischprodukten - Separatorenfleisch

    Damit ergibt sich, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift ein maschinelles Abtrennen allerdings - aber auch nur dann - nicht erfasst werden soll, wenn die Struktur der Muskelfasern bezogen auf das gesamte Fleischstück nur punktuell verändert wird, also derart große und zusammenhängende Fleischstücke gewonnen werden, dass diese für sich genommen faktisch verkehrsfähig sind (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2007 - 13 B 2254/06 -, zit. nach juris).

    Entgegen ihrer Auffassung ist es auch ohne Bedeutung, ob Separatorenfleisch "einstufig" oder "zweistufig" erzeugt wird, wenn und soweit die einzelnen Stufen der Erzeugung in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2007, a.a.O.).

    Auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgelegten Äußerungen des Instituts Dr. Erdmann teilt der Senat die Auffassung des OVG Münster (Beschl. v. 28.3.2007, a.a.O.), dass bei dem infrage stehenden zweistufigen Verfahren die Struktur der Muskelfasern bereits durch das maschinelle Abtrennen vom Knochen verändert wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07

    Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften durch eine von der Kennzeichnung der

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, juris.

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, a. a. O., m.w.N.

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -, a. a. O. und vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 -, juris.

  • BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09

    Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1

    Des Weiteren konnte sich das Oberverwaltungsgericht auf eine insoweit einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung berufen, als auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geurteilt hat, dass sogenanntes "Baaderfleisch" beziehungsweise "3-mm-Fleisch" als Separatorenfleisch im Sinne der unionsrechtlichen Definition anzusehen ist (vgl. Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, ZLR 2007, S. 513 sowie zeitlich nach der angegriffenen Entscheidung: Beschluss vom 2. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris, DVBl 2010, S. 1392 [Leitsatz]); Entscheidungen anderer Obergerichte hierzu sind nicht veröffentlicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2012 - 13 B 427/12

    Unzulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 2008 - 13 B 1022/08 -, DVBl. 2008, 1262; vom 9. November 2007 - 13 B 1192/07 -, MedR 2008, 229, und vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, LRE 54, 348 mit weiteren Nachweisen.
  • VG Minden, 17.07.2007 - 6 K 3001/06
    Mit Beschluss vom 02.10.2006 hat die Kammer den Antrag der Klägerin wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung abgelehnt; das OVG NRW hat die hiergegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 28.03.2007 (13 B 2254/06) zurückgewiesen.

    Dies haben die erkennende Kammer und der zuständige Senat des OVG NRW in ihren Entscheidungen im Verfahren 6 L 677/06 (VG Minden) bzw. 13 B 2254/06 (OVG NRW) ausführlich dargelegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - 13 B 986/12

    Widersprüchlichkeit und damit einhergehende Irreführung durch die Bezeichnung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2012 13 B 427/12 , juris, vom 8. August 2008 - 13 B 1022/08 -, DVBl. 2008, 1262, vom 9. November 2007 - 13 B 1192/07 -, MedR 2008, 229, und vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, LRE 54, 348 mit weiteren Nachweisen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 13 B 904/16

    Entfernung und Tötung von sog. BHV1-Reagenten aus dem Rinderbestand i.R.d.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2012 - 13 B 427/12 -, juris Rn. 3, vom 8. August 2008 - 13 B 1022/08 -, DVBl. 2008, 1262, vom 9. November 2007 - 13 B 1192/07 -, MedR 2008, 229, und vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, LRE 54, 348 m.w.N.
  • VG Osnabrück, 25.07.2008 - 6 A 53/07

    Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen als Separatorenfleisch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 13 B 266/16

    Entfernung der sog. BHV1-Reagenten aus dem Rinderbestand wegen des Vedachts der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 13 B 905/16

    Verpflichtung eines Landwirtes zur blutserologischen Untersuchung seiner

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 13 LA 7/08

    Kennzeichnung von Fleischprodukten - Separatorenfleisch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 13 B 1397/17

    Widerruf der Genehmigung zur Personenbeförderung; Begründungsanforderungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 13 B 903/16

    Verpflichtung eines Landwirtes zur blutserologischen Untersuchung seiner

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 13 ME 115/15

    Furculafleisch - Gabelbeinfleisch - ist kein Separatorenfleisch

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