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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16   

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https://dejure.org/2019,6957
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16 (https://dejure.org/2019,6957)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.03.2019 - 9 A 118/16 (https://dejure.org/2019,6957)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. März 2019 - 9 A 118/16 (https://dejure.org/2019,6957)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV ; Rückzahlung von Mautgebühren; Berufen eines einzelnen Mautpflichtigen auf die Einhaltung der Vorschriften über die Kalkulation der Maut gegenüber nationalen Gerichten; Fehlende Einhaltung der Vorschriften über die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Fragen zur Berechnung der LKW-Maut

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    OVG Münster legt EuGH Fragen zur Berechnung der LKW-Maut vor

  • juve.de (Kurzinformation)

    Mauteinnahmen: EuGH-Vorlage zur Berechnung der Lkw-Maut

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fragen an den EuGH zur Berechnung der LKW-Maut

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 9 B 1653/19

    Einstweilige Anordnung; Feststellungsbegehren; Maut; Mautbefreiung; Bivalenter

    Angemerkt sei, dass auch die - vom Antragsteller ohnehin nicht angesprochenen - Bedenken des Senats gegen die Vereinbarkeit der Mautkalkulation mit den Vorgaben des Unionsrechts, vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Senats vom 28. März 2019 - 9 A 118/16 -, juris, derzeit nicht dazu führen, dass die Erhebung der hier in Rede stehenden Mautgebühren, zumal in voller Höhe, offensichtlich rechtswidrig wäre.
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