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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 3d B 441/17.O   

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https://dejure.org/2017,17694
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 3d B 441/17.O (https://dejure.org/2017,17694)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.04.2017 - 3d B 441/17.O (https://dejure.org/2017,17694)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. April 2017 - 3d B 441/17.O (https://dejure.org/2017,17694)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei dringendem Tatverdacht des Dienstvergehens eines Beamten; Dienstvergehen als schuldhafte Pflichtverletzung

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei dringendem Tatverdacht des Dienstvergehens eines Beamten; Dienstvergehen als schuldhafte Pflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Schleswig, 07.02.2018 - 17 B 1/18

    Disziplinarrecht der Landesbeamten - Antrag auf Durchsuchung

    Dringender Tatverdacht im vorgenannten Sinne ist dann anzunehmen, wenn nicht nur eine auf wage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen, sondern eine auf Tatsachen gestützte hohe Wahrscheinlichkeit (so Bayrischer VGH, Beschluss vom 19.10.2009 - 16b DC 09.2188 - Juris) bzw. eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (so OVG Münster, Beschluss vom 28.04.2017 - 3d B 441/17.O - Juris) dafür gegeben ist, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 3d E 619/19

    Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung; Voraussetzungen für eine

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2017 - 3d B 441/17.O -, juris Rn. 34, 38.
  • VG Schleswig, 04.06.2020 - 17 B 2/20

    Disziplinarrecht - Antrag auf Durchsuchung nach § 27 LDG

    Dringender Tatverdacht im vorgenannten Sinne ist dann anzunehmen, wenn nicht nur eine auf wage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen, sondern eine auf Tatsachen gestützte hohe Wahrscheinlichkeit (so BayVGH, Beschluss vom 19.10.2009 - 16b DC 09.2188 - juris Rn. 20; Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl., § 27 Rn. 3) bzw. eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2017 - 3d B 441/17.O - juris Rn. 13) dafür gegeben ist, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat.
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