Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 18 B 425/08   

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https://dejure.org/2008,17034
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 18 B 425/08 (https://dejure.org/2008,17034)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2008 - 18 B 425/08 (https://dejure.org/2008,17034)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 18 B 425/08 (https://dejure.org/2008,17034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Staatsangehörigkeit Rücknahme Aufenthaltstitel Täuschung erschlichen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 4 Abs. 3; GG Art. 16 Abs. 1; VwGO § 48 Abs. 1
    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, deutsche Staatsangehörigkeit, Entziehung, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland, Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Rückwirkung, Verfassungsmäßigkeit, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückwirkender Wegfall der gem. § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Rücknahme erschlichener Aufenthaltstitel der Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Bremen, 23.03.2009 - 4 K 3157/06

    Zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 StAG erworbenen deutschen

    Zudem verweist die Beklagte auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2007 - 8 K 1033/07 - (Bl. 24 bis 42 der Gerichtsakte 4 K 3157/06) sowie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2008 - 18 B 425/08 - (Bl. 90 bis 92 der Gerichtsakte 4 K 3157/06).

    Jedenfalls für den - hier vorliegenden - Fall, dass die Beteiligten zunächst übereinstimmend von der deutschen Staatsangehörigkeit des jeweiligen Klägers ausgegangen sind, wird die Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rechtsprechung und Literatur bejaht (vgl. VG Würzburg, U. v. 25.04.2002 - W 6 K 02.330 - VG Göttingen, B. v. 27.04.2005 - 4 A 71/05 - GK-StAR/Marx, § 4 StAG Rn. 314, 336 m.w.N.; verwaltungsgerichtliche Feststellungsurteile lagen auch dem Beschluss des BVerfG v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - und dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen v. 28.05.2008 - 18 B 425/08 - zugrunde; alle zitiert nach JURIS).

    So wie im Fall der Vaterschaftsanfechtung nach §§ 1600 ff. BGB Art. 16 Abs. 1 GG dem Staatsangehörigkeitsverlust eines noch nicht fünfjährigen Kindes nicht entgegensteht (vgl. den oben dargestellten Beschluss des BVerfG vom 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 -, den dem zugrunde liegenden Beschluss des OVG Hamburg vom 10.02.2004 - 3 Bf 238/03 und Dörig, Anmerkung vom 29.01.2007 zum Urteil des BVerwG vom 05.09.2006 - 1 C 20/05 - alle zitiert nach JURIS), gilt dies nach Auffassung der Kammer auch für den Fall der Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung des Elternteils eines gerade sechs Wochen alten Kindes mit Wirkung für die Vergangenheit dann, wenn die Rücknahme aufgrund einer Täuschung erfolgte (vgl. zu allem OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.05.2008 - 18 B 425/08 - ; VG Berlin, U. v. 27.02.2003 - 29 A 237.02 -, Dörig, a.a.O.; alle zitiert nach JURIS; VG Gelsenkirchen, U. v. 11.10.2007 - 8 K 1033/07 - und U. v. 12.09.2008 - 8 K 2698/08 - kritisch: Kiefer, ZAR 2007, 93 ff.; offen gelassen vom OVG Bremen im die Kläger betreffenden Beschluss vom 30.10.2007 - 1 B 138/07 -).

  • VG Karlsruhe, 11.06.2008 - 4 K 2548/07

    Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines

    Dieser mit der rückwirkenden Rücknahme der Aufenthaltstitel einhergehende Verlust der deutsche Staatsangehörigkeit unterfällt zweifelsohne dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt. v. 05.06.2006, AuAS 2007, 3, 5; wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl v. 28.05.2008 - 18 B 425/08 - zit. in Juris).

    Allein der Hinweis auf das Alter des Kindes und dem daraus folgenden fehlenden Bewusstsein seiner Staatsangehörigkeit reicht nicht aus (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.05.2008, a.a.O.).

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