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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15   

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https://dejure.org/2015,59336
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15 (https://dejure.org/2015,59336)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 (https://dejure.org/2015,59336)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15 (https://dejure.org/2015,59336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. Anmeldung von Radios; Mitteilungspflichten des Beitragsschuldners; Rundfunkbeitrag als allgemeine Steuer; Gesetzgebungskompetenz der Länder für nichtsteuerliche Abgaben wie Gebühren und Beiträge als sog. Vorzugslasten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. Anmeldung von Radios; Mitteilungspflichten des Beitragsschuldners; Rundfunkbeitrag als allgemeine Steuer; Gesetzgebungskompetenz der Länder für nichtsteuerliche Abgaben wie Gebühren und Beiträge als sog. Vorzugslasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag

    Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 (= juris), 2 A 96/15, 2 A 188/15 - sowie vom 21. Juni 2016 - 2 A 1464/15 - im Einzelnen ausgeführt.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15

    Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge für

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung

    Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 (= juris), 2 A 96/15, 2 A 188/15 - sowie vom 21. Juni 2016 - 2 A 1464/15 - und vom 27. September 2016 - 2 A 186/15 - im Einzelnen ausgeführt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag

    Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 (= juris), 2 A 96/15, 2 A 188/15 - sowie vom 21. Juni 2016 - 2 A 1464/15 - im Einzelnen ausgeführt.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16

    Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes

    Zum anderen verfügt ein typischer Betrieb im Verhältnis zu den dort beschäftigten Personen über deutlich mehr Kraftfahrzeuge als ein typischer Privathaushalt, wobei diese Betriebs-Kraftfahrzeuge Erwerbszwecken dienen und steuerlich absetzbar sind (vgl. zu alldem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris Rdnr. 147ff, insbes. 149; OVG Nordr.-Westf., Urteil vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 -, juris Rdnr. 159; VG Köln, Urteil vom 04.12.2014 - 6 K 5804/13 -, juris Rdnr. 83ff; VG Leipzig, Urteil vom 30.10.2015 - 1 K 1817/14 -, juris Rdnr. 46; VG Schleswig, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 -, juris Rdnr. 87).
  • OVG Niedersachsen, 23.07.2015 - 4 LA 231/15

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. u. a. Urt. v. 28.5.2015 - 2 A 188/15 - u. v. 12.3.2015 - 2 A 2311/14 -).
  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

    Zum anderen verfügt ein typischer Betrieb im Verhältnis zu den dort beschäftigten Personen über deutlich mehr Kraftfahrzeuge als ein typischer Privathaushalt, wobei diese Betriebs-Kraftfahrzeuge Erwerbszwecken dienen und steuerlich absetzbar sind (vgl. zu alldem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris Rdnr. 147ff, insbes. 149; OVG Nordr.-Westf., Urteil vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 -, juris Rdnr. 159; VG Köln, Urteil vom 04.12.2014 - 6 K 5804/13 -, juris Rdnr. 83ff; VG Leipzig, Urteil vom 30.10.2015 - 1 K 1817/14 -, juris Rdnr. 46; VG Schleswig, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 -, juris Rdnr. 87).
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