Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44541
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2016,44541)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2015 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2016,44541)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2016,44541)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihrer Finanzierung; Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihrer Finanzierung; Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

    Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen

    vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2015 - 2 A 96/15 -, und vom 24. Juni 2015 - 2 A 2627/14 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht;

    vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2015 - 2 A 96/15 -, und vom 24. Juni 2015 - 2 A 2627/14 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als

    vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2015 - 2 A 96/15 -, und vom 24. Juni 2015 - 2 A 2627/14 -.
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