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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 4 B 903/18   

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https://dejure.org/2019,14371
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 4 B 903/18 (https://dejure.org/2019,14371)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2019 - 4 B 903/18 (https://dejure.org/2019,14371)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - 4 B 903/18 (https://dejure.org/2019,14371)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 4 B 1181/18

    Verbot des Zurverfügungstellens von Tabakprodukten zur Nutzung und zum Verbrauch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 4 B 903/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.10.2018 - 4 B 1181/18 -, NWVBl 2019, 42 = juris, Rn. 10, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 4 B 672/18

    Rechtmäßige Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 4 B 903/18
    Die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung gegen den Antragsteller zu 1) hängt auch nicht davon ab, ob er sich im Hinblick auf die von ihm beantragte Gaststättenerlaubnis auf eine Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 2 GewO, § 42a Abs. 1 VwVfG NRW berufen kann (vgl. dazu den Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 4 B 672/18).
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