Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 15 A 4221/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,9953
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 15 A 4221/03 (https://dejure.org/2005,9953)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.06.2005 - 15 A 4221/03 (https://dejure.org/2005,9953)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 15 A 4221/03 (https://dejure.org/2005,9953)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sitzungsgeld eines sachkundigen Bürgers bei Teilnahme als stellvertretendes Ausschussmitglied an einer Fraktionssitzung; Befugnis des Rates zur Gewährung von Sitzungsgeld bei fehlendem Vorliegen eines Vertretungsfalls; Herstellung von Wettbewerbsgleichheit ...

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Fraktionssitzungsgelder an sachkundige Bürger

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Geld für die Sitzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 272
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 10.04.2013 - 4 K 796/12

    Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines sachkundigen Bürgers auf

    vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Urteil vom 28.06.2005 - 15 A 4221/03 -, Rn. 46; Bay. VGH, Beschluss vom 03.04.2008 - 4 N 07.1051 -, juris, Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2003 - 1 K 2912/01 -, juris, Rn. 45.

    Auch unter dem Aspekt der Chancengleichheit der Fraktionen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.06.2005 - 15 A 4221/03 -, juris, Rn. 38 ff., ist der Gleichheitssatz durch die Regelungen in § 9 Abs. 1 und 2 Hauptsatzung nicht verletzt.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.06.2005 - 15 A 4221/03 -, juris, Rn. 40 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07

    Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1

    Ebenso für die Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts: OVG NRW, Urteile vom 28.6.2005 - 15 A 4221/03 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07

    Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2005 - 15 A 4221/03 -, NWVBl. 2006, 30 (31); Urteil vom 30. März 2004 - 15 A 2360/02 -, NWVBl. 2004, 378 (380).
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