Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15751
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14 (https://dejure.org/2016,15751)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.06.2016 - 5 A 987/14 (https://dejure.org/2016,15751)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 5 A 987/14 (https://dejure.org/2016,15751)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Landesrechnungshof als auskunftspflichtige Behörde; Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Landesrechnungshof hinsichtlich der Ergebnisse der Prüfung des WDR; Abwägung des öffentlichen Interesses an der Geheimhaltung der Inhalte der Ergebnisse der Prüfung des Westdeutschen Rundfunks durch den Landesrechnungshof

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Landesrechnungshof als auskunftspflichtige Behörde; Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Landesrechnungshof hinsichtlich der Ergebnisse der Prüfung des WDR; Abwägung des öffentlichen Interesses an der Geheimhaltung der Inhalte der Ergebnisse der Prüfung des Westdeutschen Rundfunks durch den Landesrechnungshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über WDR-Prüfung

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 20.10.2017 - 10 ME 204/17

    Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache bei einem Anspruch auf

    Dies entspricht der herrschenden Meinung zur statthaften Klageart für presserechtliche Auskunftsansprüche (so OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.12.2016 - 3 L 99/15 -, juris Rn. 136; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.06.2016 - 5 A 987/14 -, juris Rn. 33 bis 35; Hessischer VGH, Urteil vom 23.02.2012 - 8 A 1303/11 -, juris Rn. 28; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13 -, juris Rn. 10).
  • VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
    Den verfassungsunmittelbaren (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG), landesrechtlichen (§ 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW) oder konventionsrechtlichen (Art. 10 EMRK) Presseauskunftsanspruch kann der Kläger zwar mit der allgemeinen Leistungsklage (vgl. § 43 Abs. 2, §§ 111, 113 Abs. 4 VwGO) geltend machen, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.08.2003 - 8 C 13.02 -, juris, Rz. 14; OVG NRW, Urteil vom 28.06.2016 - 5 A 987/14 -, juris, Rz. 33 ff., 195 m.w.N., hinsichtlich der begehrten Akteneinsicht jedoch nicht mit Erfolg.
  • VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 4127/14

    Gewährung von Informationszugang zum Notenarchiv des Westdeutschen Rundfunks

    Die Abgrenzung von danach vom Informationszugang ausgenommenen Bereich zu denjenigen Bereichen der Tätigkeit des Beklagten, für die grundsätzlich der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28. Juni 2016 - 5 A 987/14 -, juris Rn. 175.
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