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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1261/20.NE   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1261/20.NE (https://dejure.org/2020,25190)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.08.2020 - 4 B 1261/20.NE (https://dejure.org/2020,25190)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. August 2020 - 4 B 1261/20.NE (https://dejure.org/2020,25190)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 4 B 1444/20

    Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung - Corona-Virus

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, m. w. N.

    Etwas anderes gilt auch nicht für den 6.12.2020 deshalb, weil nach der Erfolglosigkeit des am 30.9.2020 aufgehobenen Ministerialerlasses vom 9.7.2020, aktualisiert vom 14.7.2020, unter anderem für den 6.12.2020 zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr nunmehr nur noch unter dem Vorwand der Entzerrung des Einkaufsgeschehens, vgl. dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris, Rn. 35 a. E., nach § 11 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO - vom 30.9.2020 (GV. NRW. S. 923) ohnehin alle Verkaufsstellen des Einzelhandels im ganzen Land öffnen dürfen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20

    Sonntägliche Ladenöffnungen

    Nach den den Beteiligten bekannten rechtlichen Maßstäben, die der Senat unter anderem in seinem Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE - nochmals zusammengestellt hat, tragen die angegriffenen Regelungen in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin dem verfassungsrechtlich geforderten Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht ausreichend Rechnung.

    Angesichts der ihnen bekannten Begründung in dem Beschluss des Senats vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, in dem die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2020 bereits berücksichtigt waren, war ihnen schon im Hinblick auf die Normenhierarchie bewusst, dass angesichts dessen ein Abstellen auf den Ministerialerlass nicht rechtmäßig möglich war.

    Zur weiteren Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine den Beteiligten bekannten Ausführungen im Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, die für die hier in Rede stehenden Ladenöffnungsfreigaben entsprechend gelten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1260/20

    Corona-Pandemie Verkaufsstellenöffnung Ladenöffnungsgesetz Sonntagsöffnung

    Die Parallelentscheidung im Verfahren 4 B 1261/20.NE ist vollständig dokumentiert.
  • OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20

    Sonntagsöffnung v. Verkaufsstellen

    Diese rechtfertigt für sich genommen keine anlasslosen, gebietsweiten und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an Sonntagen (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 20.08.2020 - 4 B 1260/20.NE -, - 4 B 1261/20.NE -, und vom 03.09.2020 - 4 B 1253/20.NE -).

    Dies ist nicht etwa deshalb anders zu beurteilen, weil das wirtschaftliche Umsatzinteresse - pandemiefolgebedingt - besonders groß ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.08.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 B 1253/20.NE -, n.v.).

    Die landes- und bundesweit eingetretenen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, so gravierend sie für den stationären Einzelhandel sind, rechtfertigen es auch angesichts des weiten Umfangs, in dem der Landesgesetzgeber werktäglich sowie mit zahlreichen Ausnahmeregelungen der Berufsausübungsfreiheit der Verkaufsstelleninhaber und der allgemeinen Handlungsfreiheit potentieller Kunden Rechnung getragen hat, nicht, ohne Weiteres den benannten Sonntagen letztlich ein werktägliches Gepräge zu geben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.08.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 4 B 1443/20
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris, m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE -, GewArch 2019, 396 = juris, Rn. 91 ff., m. w. N., und Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris, Rn. 26.

    Etwas anderes gilt auch nicht für den 29.11.2020 deshalb, weil nach der Erfolglosigkeit des am 30.9.2020 aufgehobenen Ministerialerlasses vom 9.7.2020, aktualisiert vom 14.7.2020, unter anderem für den 29.11.2020 zwischen 13.00 h und 18.00 h nunmehr nur noch unter dem Vorwand der Entzerrung des Einkaufsgeschehens, vgl. dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris, Rn. 35 a. E., nach § 11 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO - vom 30.9.2020 (GV. NRW. S. 923) ohnehin alle Verkaufsstellen des Einzelhandels im ganzen Land öffnen dürfen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1306/20

    Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris, m. w. N.

    Von weiteren Ausführungen sieht der Senat unter Bezugnahme auf seine den Beteiligten bekannten Ausführungen im Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, denen die Antragsgegnerin nicht entgegen getreten ist, die aber für die hier in Rede stehende stadtgebietsweite Ladenöffnungsfreigabe erst recht gelten, ab.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1383/20
    Nach den den Beteiligten bekannten rechtlichen Maßstäben, die der Senat unter anderem in seinem Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE - unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2020 - 8 CN 3.19 - nochmals zusammengestellt hat, trägt die angegriffene Regelung in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin dem verfassungsrechtlich geforderten Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht ausreichend Rechnung.

    Zur weiteren Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine den Beteiligten bekannten Ausführungen im Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, die für die hier in Rede stehenden Ladenöffnungsfreigaben entsprechend gelten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 4 B 1420/20
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris, m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE -, GewArch 2019, 396 = juris, Rn. 91 ff., m. w. N., und Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris, Rn. 26.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1253/20

    Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 4 B 1445/20
    Nach den den Beteiligten bekannten rechtlichen Maßstäben, die der Senat unter anderem in seinem Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE - nochmals zusammengestellt hat, tragen die angegriffenen Regelungen in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin dem verfassungsrechtlich geforderten Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht ausreichend Rechnung.

    Zur weiteren Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Urteil vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE -, GewArch 2019, 396 = juris (Rn. 40, 66 ff., 91 ff., 106 ff.) und in den Beschlüssen vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, juris, sowie vom 3.9.2020 - 4 B 1253/20.NE -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1312/20

    Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - 4 B 1387/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1320/20

    Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 4 B 1408/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1283/20

    Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1284/20

    Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1332/20

    Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1329/20

    Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig

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