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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 8 B 1564/19   

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https://dejure.org/2020,26952
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 8 B 1564/19 (https://dejure.org/2020,26952)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.08.2020 - 8 B 1564/19 (https://dejure.org/2020,26952)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. August 2020 - 8 B 1564/19 (https://dejure.org/2020,26952)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 10 S 1585/21

    PFAS-Verunreinigung im Landkreis Rastatt: Unterlassungsanspruch gegen

    Auch wenn es sich bei dem genannten Gebot grundsätzlich um eine allein im öffentlichen Interesse liegende Rechtspflicht handelt, können sich Anforderungen an die Exaktheit von Umweltinformationen gleichwohl in besonders gelagerten Einzelfällen auch aus der in § 10 Abs. 6 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG normierte Pflicht zur Rücksichtnahme auf Interessen Dritter ergeben; diese Rücksicht kann ggf. insbesondere einen größeren Grad an Exaktheit oder zumindest einen Hinweis auf bestehende Unsicherheiten geboten erscheinen lassen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 - [Glykolwarnung] BVerfGE 105, 252 = juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.08.2020 - 8 B 1564/19 - NWVBl 2021, 79 = juris Rn. 7; Engel a. a. O. Rn. 46 ff.).

    Ob bei nachträglich bekanntwerdenden Unsicherheiten eine (beispielsweise im Internet) für Rezipienten dauerhaft bereitgehaltene Information korrigiert werden muss, ist regelmäßig im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Interesse des von einer Information Betroffenen und dem Aufwand einer Korrektur der beanstandeten Information mit Wirkung für die Zukunft zu entscheiden (vgl. auch Reidt/Schiller a. a. O. § 7 Rn. 12; Engel a. a. O. Rn. 46 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.08.2020 a. a. O.).

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